Im Jahr 2019 hatte die damalige deutsche Bundesfamilienministerin Franziska Giffey damit begonnen, positive Fantasienamen für Gesetze zu erfinden, um auf ihre grossartigen Gesetzesvorhaben hinzuweisen.
Den Anfang machte das «Gute-Kita-Gesetz», schreibt Bernd Hontschik auf INFOsperber. Eigentlich hiess es das «Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung». Das Gesetz hat den eklatanten Personalmangel in den Kindertagesstätten nicht behoben und müsste eigentlich das «Keine-Gute-Kita-Gesetz» heissen. Kurz darauf kam das «Starke-Familien-Gesetz», Abkürzung für die Bezeichnung: «Gesetz zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe».
Seitdem gibt es eine immer grössere Zahl von suggestiven und imagebildenden Gesetzesnamen. Ein bis dato nicht gekanntes Feuerwerk von Gesetzen und Verordnungen zündete der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Das «Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz» vom März 2024 heisst schlicht «Krankenhaustransparenzgesetz».
Ebenfalls vom März 2024 stammt das «Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten» oder einfach: «Gesundheitsdatennutzungsgesetz». Dass mit diesem Gesetz unsere Gesundheitsdaten für die Forschung zugänglich gemacht werden, geht aus dem netten Namen nicht hervor. Im gleichen Zug wird die elektronische Patientenakte durch eine skandalöse Opt-out-Regelung hinterrücks eingeführt. Ganz und gar lächerlich ist die Suggestion, die mit dem «Gesundes-Herz-Gesetz» verbunden ist. Abgesehen davon, dass die Verordnung von Statinen an Kinder und Jugendliche höchst umstritten ist, ist doch noch nie jemand per Gesetz gesund geworden. Diese Imagebezeichungen von Gesetzen sind Teil von Propaganda. Hontschik bezeichnet sie als «gesundheitspolitische Volksverdummung».
Lesen Sie im Zeitpunkt auch:
Die Lämmer zum Schweigen bringen – oder: Wie Propaganda funktioniert