Mit beiden Händen Steuergeld aus dem Fenster geworfen

Deutscher Bundesrechnungshof kritisiert überhöhte Corona-Ausgaben 
Veröffentlicht: 4. Aug 2024 - Zuletzt Aktualisiert: 4. Aug 2024

Der Rechnungsprüfungsausschuss des deutschen Bundestags besteht aus 19 Abgeordneten aller Parteien und kontrolliert die Ausgaben der Bundesregierung. Bei dem Treffen mit Mitarbeitern des Bundesrechnungshofes ging es in diesem Frühjahr nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung unter anderem um eine Bilanz der überhöhten Ausgaben während der Corona-Pandemie, vor allem in der Amtszeit des deutschen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Das Ergebnis der Prüfer: Egal, ob es um neue Intensivbetten geht, die Abrechnung von Corona-Tests oder den Einkauf von Masken - überall hat die Bundesregierung nach Ansicht der Prüfer mehr Geld ausgegeben, als zum Schutz der Bevölkerung nötig gewesen wäre. Der Bundesrechnungshof rät daher für künftige Krisen klare Regeln für Ausgaben aufzustellen und den Bedarf nicht zu überschätzen. Der Bundesrechnungshof kritisiert eine «massive Überbeschaffung weit über Bedarf» an Masken.

Hinzu kommen bei den Masken «Folgekosten bis heute von 460 Millionen Euro für Lagerung, Logistik, externe Beratung und Vernichtung», wie es in der Präsentation für die vertrauliche Sitzung der Bundestagsabgeordneten heisst. Fast genauso teuer wie die Freihaltepauschalen in den Krankenhäusern waren die Coronatests. Insgesamt 17,8 Milliarden Euro hat der Bund dafür ausgegeben. Hier kritisiert der Bundesrechnungshof, dass die «Vergütungspauschalen überhöht und deren Ermittlung nicht nachvollziehbar dokumentiert sei.»

Wie viel von den 100 Milliarden Euro das Gesundheitsministerium hätte sparen können, könne der Bundesrechnungshof nicht abschätzen, sagt ein Sprecher. Dazu seien die einzelnen Sachverhalte zu komplex. Ausserdem ist die Prüfung weiterer milliardenschwerer Posten wie der Impfstoffbeschaffung noch gar nicht abgeschlossen. 


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