Justizminister Beat Jans und der Bundesrat haben entschieden: Der Schutzstatus S für die Ukrainer wird bis im März 2026 verlängert. Eine nachhaltige Stabilisierung der Lage in der Ukraine sei nicht absehbar, teilte der Bundesrat gestern mit. Aktuell sei auf dem ganzen Staatsgebiet der Ukraine von kriegerischen Handlungen auszugehen heisst es auf WELTWOCHE. .
Die Schweiz muss sich darauf einstellen, dass die ukrainischen Flüchtlinge im Land bleiben. Das Problem ist, dass die Ukrainer per sofort grosszügige Sozialhilfe erhalten. Das heisst, ihr Antrieb, hier zu arbeiten, ist klein. Entsprechend arbeiten viel weniger Ukrainer hier als in anderen Ländern.
Der parteilose Zürcher Regierungsrat Mario Fehr hat deshalb einen richtigen und wichtigen Einwurf gemacht. Wer arbeitet, soll eine Aufenthaltsbewilligung erhalten, forderte Fehr in der NZZ. Wer aus «entschuldbaren Gründen» (Gesundheit, kleine Kinder) nicht arbeiten könne, ebenfalls. «Alle übrigen – also jene, die arbeiten können, es aber nicht tun – sollen gehen», so der Sicherheitsdirektor. Insofern ist der Entscheid, den Schutzstatus S zu verlängern, eine verpasste Chance. Einfach weiter kutschieren, wie bisher, ist falsch, schreibt Marcel Odermatt.
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