Bis Ende des Jahres 2024 hat Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft inne. Der Ratspräsident, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, hielt vergangene Woche eine Rede vor dem EU-Parlament, die für Aufsehen sorgte. Aber anscheinend fällt es vielen Politikern im EU-Parlament schwer, andere Meinungen zuzulassen und offen sowie auf Augenhöhe zu diskutieren, denn der Auftritt Orbans wurde begleitet von peinlichen, feindseligen und als undemokratisch zu bezeichnenden Protestaktionen von Mitgliedern des EU-Parlaments.
Vor allem die Gruppe der Europäischen Grünen tat sich dabei hervor. Die Grüne Terry Reintke erklärte das gewählte europäische Staatsoberhaupt Viktor Orban sei im europäischen Parlament «nicht willkommen».
Friedrich Pürner vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hingegen erinnerte an Orbans Friedensinitiativen in der jüngeren Vergangenheit und stellte klar: «Die Demokratie gebietet es, dass Menschen ihre Meinung äussern dürfen.»
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