Der deutsche Verkehrs- und Digitalminister Volker Wissing (FDP) liess aus Anlass der Veröffentlichung des 2. Fortschrittsbericht zur Digitalstrategie der Bundesregierung am 18. Oktober 2024 in einer Pressemitteilung verlauten: «Millionenfach nutzen Bürger neue digitale Angebote wie Deutschlandticket, Bund-ID oder E-Rezept. Es ist an der Zeit, jetzt aus der Digitalstrategie eine ‚Digital-only‘-Strategie zu machen. Wir müssen analoge Parallelstrukturen konsequent abbauen und auf komplett digitale Prozesse setzen. Dies ist nicht nur effizienter und spart Kosten, sondern verbessert die Datenverfügbarkeit. Nur wenn wir ein volldigitales Land werden, können wir Deutschland zu einem führenden KI-Standort entwickeln und unsere Position im internationalen Wettbewerb stärken.»
Privatsphäre, Freiwilligkeit und Datenschutz im kommen im Fortschrittsbericht gar nicht und in der Digitalstrategie nur in wenigen Nebenbemerkungen vor. Millionen Bürger werden z.B. genötigt, das Deutschlandticket in der App der Bahn auf einem Smartphone zu nutzen und ihre Mobilitätsdaten offenzulegen. Proteste werden einfach ignoriert. Wer kein hinreichend modernes Smartphone hat, wird von den Angeboten ausgeschlossen. Diese Agenda wird gegen die Wünsche der eigenen Bürger verfolgt und bedient die Gewinninteressen der Konzerne und teilweise auch militärische und geostrategische Ziele.
Lesen Sie im Zeitpunkt auch:
