Ein aktueller Fall aus dem kleinen unterfränkischen Burgpreppach zeigt, wie schnell in Deutschland ein satirischer Kommentar im Internet den Staatsapparat auf den Plan rufen kann. Bei Stefan Niehoff (64) stand am 12. November um 6:15 Uhr die Polizei mit einem Durchsuchungsbefehl vor der Tür. Niehoff soll den Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck beleidigt haben, denn er hatte fünf Monate zuvor auf der Plattform X ein satirisches Bild geteilt. Es zeigte Habeck mit dem Schriftzug «Schwachkopf PROFESSIONAL», eine Parodie auf das Logo eines bekannten Kosmetikherstellers. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Bamberg ein schwerwiegender Vorfall, der als Beleidigung und Volksverhetzung gewertet werden könnte. Niehoff gab sein Tablet freiwillig heraus, sein Laptop und Handy durfte er behalten. Doch der Rentner zeigt sich entsetzt. Die Situation erinnere ihn an DDR-Methoden, er erlebe sie als Eingriff in seine Grundrechte.
Dieser Fall ist kein Einzelfall. Kritik an der Regierung wird in Deutschland in den vergangenen Jahren deutlich spürbar verfolgt. In einem Land wie Deutschland, das schreckliche Erfahrungen mit zwei Diktaturen gemacht hat, ist diese Entwicklung besonders erschütternd.
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