Im Kanton Solothurn ist ein «Volksauftrag» an den Regierungsrat lanciert worden. Er wird darin aufgefordert, eine Standesinitiative einzureichen, mit der die Bundesversammlung beauftragt wird, fristgerecht ein Opting-out gegen die Int. Gesundheitsvorschriften (IGV) zu erreichen und zur Legitimation der Änderungen der IGV den notwendigen politischen Prozess inkl. Referendumsmöglichkeit sicherzustellen.
Lanciert wurde der Volksauftrag von Theres Anner, die auch berechtigt ist, das Vorhaben gegebenenfalls zurückzuziehen. Für die Gültigkeit des Volksauftrags müssen innerhalb von 18 Monaten 3000 beglaubigte Unterschriften vorliegen.
Download des Unterschriftenbogens
Die Solothurner Kantonsverfassung zum Volksauftrag
Weitere Informationen zu Volksauftrag und Volksmotion:
Werner T. Bauer: Vorbild Schweiz? Einige Anmerkungen zur eidgenössischen direkten Demokratie