«Volksauftrag» im Kanton Solothurn will Opting-out gegen die Int. Gesundheitsvorschriften erreichen.

«Volksauftrag» und «Volksmotion» stehen als direkt-demokratische Rechte nur in den Kantonen Solothurn und Schaffhausen zur Verfügung
Veröffentlicht: 21. Nov 2024 - Zuletzt Aktualisiert: 21. Nov 2024

Im Kanton Solothurn ist ein «Volksauftrag» an den Regierungsrat lanciert worden. Er wird darin aufgefordert, eine Standesinitiative einzureichen, mit der die Bundesversammlung beauftragt wird, fristgerecht ein Opting-out gegen die Int. Gesundheitsvorschriften (IGV) zu erreichen und zur Legitimation der Änderungen der IGV den notwendigen politischen Prozess inkl. Referendumsmöglichkeit sicherzustellen.

Lanciert wurde der Volksauftrag von Theres Anner, die auch berechtigt ist, das Vorhaben gegebenenfalls zurückzuziehen. Für die Gültigkeit des Volksauftrags müssen innerhalb von 18 Monaten 3000 beglaubigte Unterschriften vorliegen.

Download des Unterschriftenbogens

Die Solothurner Kantonsverfassung zum Volksauftrag

Weitere Informationen zu Volksauftrag und Volksmotion:
Werner T. Bauer: Vorbild Schweiz? Einige Anmerkungen zur eidgenössischen direkten Demokratie