Im Kanton Solothurn ist ein «Volksauftrag» an den Regierungsrat lanciert worden. Er wird darin aufgefordert, eine Standesinitiative einzureichen, mit der die Bundesversammlung beauftragt wird, fristgerecht ein Opting-out gegen die Int. Gesundheitsvorschriften (IGV) zu erreichen und zur Legitimation der Änderungen der IGV den notwendigen politischen Prozess inkl. Referendumsmöglichkeit sicherzustellen.
Das in anderen Kantonen «Volksmotion» genannte direkt-demokratie Volksrecht gibt es noch in den Kantonen Schaffhausen. Neuenburg, Freiburg und Obwalden.
Lanciert wurde der Volksauftrag von Theres Anner, die auch berechtigt ist, das Vorhaben gegebenenfalls zurückzuziehen. für die Gültigkeit sind 100 beglaubigte Unterschriften vorliegen.
Download des Unterschriftenbogens
Die Solothurner Kantonsverfassung zum Volksauftrag
Weitere Informationen zu Volksauftrag und Volksmotion:
Werner T. Bauer: Vorbild Schweiz? Einige Anmerkungen zur eidgenössischen direkten Demokratie
