Deutschland hat Klimaschutzprojekte in China unterstützt, die es so nie gegeben hat. Es geht um bis zu 66 sogenannter Upstream-Emission-Reduction-Projekte (UER), die seit 2020 im Reich der Mitte realisiert worden sein sollen. Jetzt musste das Umweltbundesamt (UBA) einräumen, dass mehr als zwei Drittel der Projekte, als «betrugsverdächtig» einzustufen sind. Die zuständige grüne Bundesumweltministerin Steffi Lemke: «Ich hoffe, dass vor allem die Kriminellen dafür die Zeche zahlen.» Das dürfte ein frommer Wunsch bleiben, so Kai Rebmann auf reitschuster.de. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung geht von einem Schaden von rund einer Milliarde Euro aus, der den deutschen Verbrauchern entstanden sein soll.
Anstatt das bei der Ölförderung anfallende Begleitgas abzufackeln, soll dieses seither auf andere Weise genutzt werden. Dafür erhielt die Mineralölindustrie Zertifikate in einem Wert von 400 Euro und konnte diese auf das Erreichen der Klimaziele anrechnen. Die Mehrkosten, die den Konzernen im Rahmen der Massnahmen entstehen, werden auf die Spritkosten an den Zapfsäulen aufgeschlagen und von den Autofahrern bezahlt.
Die Umweltministerin sieht es als wichtigste Konsequenz, das fehleranfällige System zu beenden. Aber warum geschieht das erst, nachdem bereits Milliarden Euro deutschen Geldes nach China geflosen sind? Die Opposition im Bundestag vermutet «einen der grössten Umweltskandale in der Bundesrepublik.» Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen Prüfgesellschaften, die die unter Betrugsverdacht stehenden Projekte abgenommen haben - wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen und gewerbsmässigen Betrugs.
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