Die EU reagierte erst nicht auf die Annullierung der rumänischen Präsidentenwahl, aber jetzt hat die Europäische Kommission ein förmliches Verfahren gegen den chinesischen Social-Media-Kanal TikTok eröffnet. Er soll gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstossen zu haben.
«Nach ernsthaften Hinweisen darauf, dass sich ausländische Akteure mit Hilfe von Tiktok in die rumänischen Präsidentschaftswahlen eingemischt haben, untersuchen wir nun gründlich, ob Tiktok gegen das Gesetz über digitale Dienste verstossen hat, indem es derartige Risiken nicht bekämpft hat», erklärt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Dabei enthalten die vom rumänischen Geheimdienst publizierten Akten keine Beweise für eine Einflussnahme durch Russland oder andere «ausländische Akteure».
Dass die Präsidentenwahl in Rumänien am 6. Dezember annulliert wurde -bisher ein Einzelfall in der EU - kommentierte man in Brüssel nicht. Eine Untersuchung dieses gravierenden Entscheids fand die EU-Spitze ebenfalls nicht nötig. Die Opposition in Rumänien geht davon aus, dass man den Kandidaten Calin Georgescu in Brüssel nicht möge und vermutet hinter diesem Vorgehen der EU – laut Urs Gehriger von Weltwoche - politische Motive.
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