Das EU-Parlament hat einen neuen «Sonderausschuss zum Europäischen Schutzschild für die Demokratie» eingerichtet, um gegen «Desinformationskampagnen» von «bösartigen Drittländern», auch über «inländische Akteure und Organisationen», zu kämpfen. 441 von 649 Abgeordneten stimmten für die Einrichtung des Sonderausschusses.
Grund für die Einrichtung des Ausschusses ist, dass «böswillige und autoritäre ausländische staatliche Akteure» durch Einmischung aus dem Ausland gegen die Grundwerte der Europäischen Union, wie Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit oder Freiheit, vorgehen. Durch «Informationsmanipulation» würden diese ausländischen Staaten «Bürger in die Irre führen und täuschen und ihr Wahlverhalten beeinflussen, spaltende Debatten verstärken» und «die Integrität demokratischer Wahlen und Referenden verfälschen».
In dem Beschluss heisst es, dass «Russland seit vielen Jahren kontinuierlich eine Desinformationskampagne von beispielloser Bösartigkeit und Tragweite betreibt, um sowohl die eigenen Bürger als auch die internationale Staatengemeinschaft insgesamt zu täuschen.»
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