Die Politik braucht einen neuen Begriff: der Schein-Politiker. Inspirator dieses neuen Begriffs ist ausgerechnet ein Politiker, der sich im Kampf gegen «Schein-Invalide» hervorgetan hat, der Zürcher SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer.

Im «Zischtigs-Club», der Diskussionssendung des Schweizer Fernsehens, erklärte er am 22. Mai, die von ihm mit-initiierte «Minarett-Initiative» richte sich gegen das Minarett als «Symbol des politischen Islam». Gegen den politischen Islam wird seine Initiative wirkungslos sein. Im Gegenteil, sie wird ihn höchstwahrscheinlich radikalisieren und weiter in Grauzonen abdrängen.

Politik am Symbol ist Schein-Politik, die die wahren Absichten verschleiern soll. Worin diese im Fall von Ulrich Schlüer bestehen, bleibt, wie es sich für einen Schein-Politiker gehört, schleierhaft. Sicher ist, dass die Minarett-Initiative die Ängste schürt, die Konflikte verschärft und die Radikalen auf beiden Seiten stärkt. Deshalb unterstützen gewiefte Kriegstreiber und -gewinnler seit Beginn der Geschichtsschreibung beide Seiten eines Konflikts.

Die Absichten von Ulrich Schlüer und der Schein-Politiker in seinem Boot werden spätestens dann klar, wenn sie die angestrebte Macht erreicht haben. Dann wird man sie an ihren Früchten erkennen. Vorderhand müssen wir uns mit dem Schein begnügen. Und der zeigt genug, um die Früchte nie auch nur kosten zu wollen. Denn: Wer Angst sät, wird Terror ernten.

Geni Hackmann

Hier noch die momentan gültige Definition eines Schein-Politikers:
Der Schein-Politiker versucht, aus belanglosen oder symbolischen Themen politisches Kapital zu schlagen, in der Regel unter Schürung von Ängsten und unter Verschleierung der tatsächlichen Absichten.