Erleichterung bei den Initianten der Vollgeld-Initiative: Vor kurzem wurde die Kampagnen-Website aufgeschaltet und bereits liegen Sammelzusagen für mehr als 20’000 Unterschriften vor. Das ist erfreulich, aber noch nicht genug, um die Initiative wie geplant im Frühjahr zu starten.


Das Anliegen ist weder neu noch wirklich revolutionär: Nur noch die Nationalbank soll für die Geldschöpfung zuständig sein. Wer sich aber bis jetzt für die Vollgeld-Initiative einsetzte, kam sich wie ein Rufer in der Wüste vor. Die meisten Menschen, Politiker inklusive, wussten nicht einmal, dass der grösste Teil unseres Geldes von den Banken selber geschöpft wird, durch simple Kreditvergabe. Gefördert durch die Elektronik und den unersättlichen Finanzmarkt, stieg der Anteil des Buchgeldes der Banken auf rund 90 Prozent der Geldmenge – mit entsprechenden Risiken. Denn das Buchgeld der Banken ist kein gesetzliches Zahlungsmittel, sondern nur ein Anspruch darauf, den die Banken je nach Bonität erfüllen können – oder auch nicht.
Diesbezüglich geht es der Schweiz vermutlich ein bisschen besser als den meisten verschuldeten Ländern. Trotzdem gibt es Gründe genug, sich vorzusehen und der Privilegierung der Banken, die weder in der Verfassung noch im Gesetz vorgesehen ist, ein Ende zu setzen. Denn die Profite der Banken aus der Geldschöpfung müssen letztlich von der Realwirtschaft bezahlt werden. Und das kommt teuer zu stehen: Lohndruck, Auslagerung von Arbeitsplätzen, Umwelt- und Gesundheitsrisiken und ein porentiefer Wettbewerb aller gegen alle, der bereits beim Frühenglisch in der Vorschule beginnt.

Jetzt scheint sich der Wind zu drehen: Immer mehr Medien, wie der Tagesanzeiger, der Bund oder die Basler Zeitung greifen das Thema auf. Sogar eine Bank, die Alternative Bank Schweiz ABS, stellte sich Ende November der Diskussion in einem öffentlichen «Geldgespräch» zwischen Prof. Joseph Huber aus Berlin, dem Impulsgeber der Vollgeld-Reform im deutschen Sprachraum und Prof. Christian Arnsberger aus Belgien, dem Berater der ABS. Der Verein «Monetäre Modernisierung», der hinter der Vollgeld-Initiative steht, regte sich zwar gewaltig auf, weil die ABS schon tags darauf eine «Stellungnahme zur Diskussion um eine Vollgeld-Reform in der Schweiz» veröffentlichte, die ganz den Eindruck erweckte, als sei sie vor der selber veranstalteten Diskussion gefasst worden. Aber die ABS ist auch nur eine Bank. Anstatt die Geldschöpfung auf die Nationalbank zu beschränken, setzt sie auf mehr Transparenz, eine einheitliche Verschuldungsgrenze für alle Banken, eine bessere Absicherung der Kundengelder und eine Bewilligungspflicht für Finanzderivate, die «aus volkswirtschaftlicher Sicht wünschbar» sein müssen – was immer das heisst. Alles gut und recht; aber dadurch wird Bankengeld nicht zu gesetzlichem Zahlungsmittel.


Einen wichtigen Schritt tat die Vollgeld-Initiative am 28. November anlässlich eines Kolloquiums mit rund 40 Teilnehmern. Nach heftiger Pausenkritik am offiziellen Titel der Initiative «Ja zu sicherem Geld und 300 Milliarden für Bürgerinnen und Bürger» wurde er kurzerhand geändert und lautet jetzt «Vollgeld-Initiative – Krisensicheres Geld zum Nutzen aller: Geldschöpfung zurück zur Nationalbank!». Damit werden sich leichter Unterschriften sammeln lassen. Wer kann schon dagegen sein, dass die Nationalbank das Geldregal bekommt, wie es die Verfassung vor dem elektronischen Zahlungsverkehr schon immer gewollt hat.


Jetzt braucht es Bürgerinnen und Bürger, die sich in ihrem Umfeld für die Geldreform einsetzen und sich verpflichten, mindestens ein paar Unterschriften zu sammeln. Schenken Sie sich und der Schweiz zum Jahresbeginn ein bisschen Geldgerechtigkeit! Hier können Sie Ihre Unterschriften anmelden: www.vollgeld-initiative.ch/mitmachen.html
 

Weitere Infos:
www.vollgeld-initiative.ch