EU

Ein gigantischer Milliarden-Deal für Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer hat für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausgerechnet im Europawahljahr 2024 ein juristisches Nachspiel.

Die Europäische Kommission (EK) hat das Dezember-Unterstützungspaket in Höhe von 1,5 Milliarden Euro im Rahmen des Makrofinanzhilfeprogramms 2023 an die Ukraine überwiesen, gab die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, am Donnerstag bekannt.

Der Grund: Die EU-Staats- und Regierungschefs genehmigten den Mechanismus zur Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte nicht.

Die EU-Staaten können sich weiterhin nicht auf eine gemeinsame Position zur verpflichtenden Chatkontrolle einigen.

Eine neue EU-Verordnung könnte es staatlichen Behörden ermöglichen, die Kommunikation aller Bürger auszuspähen, so die Kritik von hunderten Wissenschaftlern und dutzenden NGOs.

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter und der ukrainische Abgeordnete Andrii Zhupanyn fordern gemeinsam einen konsequenten Stopp russischer Gas-Importe in die EU. Einziges Manko: Der Schritt würde die Deindustrialisierung Deutschlands vorantreiben.

Die EU-Mitgliedsstaaten haben keine Munition mehr übrig und könne sich nur auf ihre eigenen Produktionskapazitäten verlassen, hat der Spitzendiplomat der EU verkündet.

Der US-Unternehmer bezieht sich auf erste Konflikte in London.

Die Europäische Kommission wird am 8. November eine offizielle Empfehlung für Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldawien aussprechen. Das berichtete Reuters am Montag unter Berufung auf Quellen.

Europas Unternehmen hatten sich vom jüngsten EU-USA-Gipfel ein Ende langer der Handelsstreitigkeiten erhofft. Das Ergebnis ist allerdings für viele ernüchternd.