Ukraine
In der Ukraine fährt Donald Trump die Finanzierung des Informationskriegs herunter, indem er die Zahlungen der U.S. Agency for International Development (USAID) an die dortigen Medien stoppt. Bereits 2019 hatte USAID ein Extra-Budget von 584 Millionen Dollar für Propaganda-Kampagnen gegen Russland erhalten. 80 Prozent der ukrainischen Medien erhielten wohl Geld von USAID, so die Leiterin des ukrainischen «Instituts für Masseninformation». Fast 90 Prozent der ukrainischen Medien hätten in den letzten Jahren auf Kosten von Zuschüssen aus dem Ausland gearbeitet.
Trump stellt ein baldiges Gespräch mit Wladimir Putin in Aussicht. «Jeden Tag werden Soldaten in einer Zahl getötet, die wir seit Jahrzehnten nicht mehr gesehen haben. Und es wäre gut, diesen Krieg zu beenden. Es ist ein sinnloser Krieg», so Trump.
Ich hoffe sehr, dass Trump sein Versprechen hält und alles dafür tun wird, den Krieg in der Ukraine schnellstmöglich zu beenden.
WHO-Austritt
Kurz nach Amtsantritt des neuen Präsidenten tritt die USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) aus, sehr zum Missfallen der Bill und Melinda Gates Stiftung und anderer Profiteure. In der EU beklagt man nun ein Finanzierungsloch, und der sozialdemokratische deutsche Europaabgeordnete Tiemo Wölken wirft Trump vor, «Fakten und Wissenschaft» zu «missachte(n)». Das klingt irgendwie seriös. Wer aber finanziert heutzutage die Wissenschaft und die Fakten? Was hat uns die Corona-Zeit darüber gelehrt, wie schnell ein scheinbarer wissenschaftlicher Konsens erzeugt werden kann und was mit dessen Kritikern aus der Wissenschaft geschieht? Die WHO ist gegenwärtig den Interessen der Pharmalobby verpflichtet und nicht den Mitgliedsstaaten und dem Wohlergehen der jeweiligen Bevölkerung. Es fehlt die demokratische Legitimation von Entscheidungen. Durch die WHO in ihrer gegenwärtigen Form ist sowohl die gesundheitliche Selbstbestimmung und die Wahrung der körperlichen Unversehrtheit jedes Einzelnen in Gefahr, als auch die freie Wissenschaft und das freie, souveräne Agieren der Mitgliedstaaten.
Robert F. Kennedy Junior
Trumps Wunsch entsprechend soll Robert F. Kennedy Jr. Gesundheitsminister werden.
Kennedy wird dann für das Nationale Gesundheitsinstitut (NIH) verantwortlich sein sowie für die Food and Drug Administration (FDA), die die Nahrungsmittel- und Pharmaindustrie reguliert. Mich freut das, denn RFK Jr. hat sich in der Vergangenheit nicht nur klar für Frieden, sondern immer auch für das Aufdecken und das Ende von Korruptionpositioniert. Um vereidigt zu werden, braucht der parteilose Kennedy allerdings noch die Zustimmung des Senats.
JFK-Akten
Am 23. Januar 2025 unterschrieb Trump ein Dekret zur vollständigen Offenlegung von Dokumenten zu den Ermordungen von John F. Kennedy, Robert F. Kennedy und Martin Luther King. Seit diesen Taten sind inzwischen mehr als 50 Jahre vergangen. Bereits 2017 hätten die US-Geheimdienste die Akten offenlegen sollen, aber es wurde jahrelang hinausgezögert. Robert F. Kennedy Jr., ist der Sohn von Robert F. Kennedy und Neffe von John F. Kennedy; auch er hatte diese Offenlegung im Falle seiner eignen Präsidentschaft in Aussicht gestellt.
«Ihre Familien und das amerikanische Volk haben ein Recht auf Transparenz und Wahrheit», so das Dekret von Trump. «Es liegt im nationalen Interesse, endlich alle Unterlagen im Zusammenhang mit diesen Ermordungen unverzüglich freizugeben». Weiter heisst es: «Ich habe nun festgestellt, dass die fortgesetzte Schwärzung und Zurückhaltung von Informationen aus den Unterlagen über die Ermordung von Präsident John F. Kennedy nicht mit dem öffentlichen Interesse vereinbar ist und dass die Freigabe dieser Unterlagen längst überfällig ist».
Es ist höchste Zeit, die Kennedy-Morde neu zu untersuchen, da die offiziellen Erklärungen dazu nicht glaubwürdig sind und im Falle John F. Kennedys zahlreiche Spuren zur Mordabteilung des damaligen CIA-Chefs Allen Dulles führen.
Verwaltung, Wokeness und Klima
Donald Trump verkleinert den Verwaltungsapparat und beendet die «Wokeness». Er forderte 2 Millionen Bundesbeamte zur Kündigung auf. «Trump selbst bezeichnet den Beamtenapparat immer wieder als ‚Deep State‘, also als mächtigen ‚Staat im Staat‘, der schon während seiner ersten Amtszeit immer wieder versucht habe, seine Beschlüsse zu sabotieren», berichtet die NZZ.
Der neue Präsident hat die Entlassung von Beschäftigten in Diversitätsprogrammen angeordnet. Er argumentiert, die Programme würden «Spaltungen zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen nicht überwinden, sondern verstärken». Diversität ist eine gute Sache, meine ich, nur sollte sie den Menschen dienen und nicht der Ablenkung und unsäglichen Übertreibung, bis sie erst recht den Zorn auf Minderheiten schürt.
Trump steigt zudem auch in dieser Amtszeit ein weiteres Mal aus dem Pariser Klimaabkommen aus.
Da die CO2-Hypothese von vielen Wissenschaftlern angezweifelt wird und der Klimaschutz zum Ausbau der Überwachung missbraucht werden kann, kann ich seine Abhkehr hier nachvollziehen. Die tatsächlichen Folgen seiner Politik für die Umwelt, nicht ausschliesslich das Klima, müssen gesondert betrachtet werden. Die grössten Umweltsünden und CO2-Produzenten sind Krieg und Militär.
Der neue US-Präsident beendete auch den Personenschutz für Anthony Fauci und John Bolton. Fauci könne sich diesen auch selbst leisten, so Trumps Argument.
Bedroht werden darf natürlich niemand, aber die genannten Persönlichkeiten haben sich ihre Feinde wohl selbst geschaffen. Im Januar 2020 ermordeten die USA unter Trump und John Bolton als Berater für nationale Sicherheit den einflussreichen iranischen General Kassem Soleimani mit einer Drohne. Damit eskalierte der Konflikt zwischen USA und dem Iran zu einem neuen Höhepunkt – und Bolton geriet selbst in die Schusslinie.
Nahostkonflikt
Donald Trump spielt eine entscheidende Rolle beim Waffenstillstand in Gaza und machte seinen Amtsantritt zu einer Deadline dafür. Das ist eine gute Nachricht.
Empörung löst allerdings sein Vorschlag aus, die Palästinenser aus Gaza nach Ägypten und Jordanien umzusiedeln. Beinahe alles in Gaza sei zerstört, die Leute dort würden sterben, so Trump. Leider stimmt das, aber eine Umsiedelung aller Palästinenser würde noch mehr Unrecht und Leid bedeuten.
Grönland und Panamakanal
Auf Empörung stiessen auch Trumps Äusserungen in Bezug auf Grönland und den Panamakanal.
Trump behauptet, die USA sollten die Kontrolle über Grönland übernehmen, um internationale Sicherheit zu gewähren. Grönland gehört als autonomes Gebiet zu Dänemark, ist reich an Rohstoffen und hatte schon im Kalten Krieg aufgrund der Nähe zur damaligen Sowjetunion strategische Bedeutung. Es ist besiedelt von 56 Tausend Menschen mit gemischter inuitisch-skandinavischer Abstammung. Dänemark reagiert auf Trumps Drohung mit einem Krisentreffen und mitAufrüstung.
Auch die Drohung Trumps, den Panamakanal übernehmen zu wollen, stösst auf Gegenwehr:
«Ich kann nicht verhandeln und schon gar nicht einen Verhandlungsprozess über den Kanal eröffnen», sagte Panamas Staatsoberhaupt Mulino schon vor dem Besuch des neuen US-Aussenministers Rubio. «Der Kanal gehört zu Panama».
Mein vorläufiges Fazit:
Mein erster Eindruck nach zehn Tagen Präsidentschaft ist, dass Donald Trump tatsächlich versucht, den Krieg als Mittel des Imperialismus zu vermeiden und zu beenden. Das alleine bedeutet aber nicht, dass er nicht imperialistisch denkt und handelt. Einige seiner Äusserungen dürften ‚Testballons‘ sein, um Reaktionen zu prüfen, oder auch um Angebote zu machen gegenüber den Hardlinern und dem Auslandsgeheimdienst CIA in den USA, so dass der ungeplante Präsident überhaupt in seinem Amt agieren und überleben kann. Trump ist ein Geschäftsmann und unberechenbar, aber zugleich lässt seine Präsidentschaft auch hoffen.
