Bundesrat nimmt neuen Anlauf für Verhandlungen mit der EU
Zwei Jahre nach dem Scheitern des Rahmenabkommens mit der EU nehmen die Schweizer Pläne für einen neuen Deal mit Brüssel konkrete Formen an.

Aussenminister Cassis brachte den Bundesrat dazu, die als vertraulich klassifizierten Eckwerte zu verabschieden. Das schreibt Der Bund. Die Eckwerte beinhalten dem Bericht zufolge mehrere rote Linien, die bei allfälligen Verhandlungen mit der EU ab nächstem Jahr zur Wahrung der Schweizer Souveränität nicht überschritten werden dürfen. Definiert ist dabei auch, wo der Bundesrat allenfalls bereit ist, gegenüber der EU nachzugeben und wo nicht. Die Eckwerte definieren für jeden Verhandlungsbereich auch die Interessen und die Verhandlungsziele der Schweiz.

Übergeordnetes Ziel des Bundesrates sei es, «den bisherigen bilateralen Weg zu stabilisieren und ihn massgeschneidert weiter zu entwickeln». Die hindernisfreie Beteiligung am EU-Binnenmarkt solle gesichert werden, namentlich in den Bereichen Landverkehr, Luftverkehr, Landwirtschaft, Strom, Lebensmittelsicherheit sowie bei den technischen Handelshemmnissen.