Chef des EU-Handelsausschusses will Klage gegen die USA
Europäische Politiker sehen in US-Subventionspaket Diskriminierung. Rufe nach eigenen Beihilfen werden laut, was den Konflikt mit den USA weiter verschärfen könnte.

Der Streit zwischen der Europäischer Union und der USA wird vermutlich nicht mit Verhandlungen gelöst. Das berichtet Telepolis. «Der Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag), dass er nicht mehr von einer Verhandlungslösung ausgeht. Der Disput entbrannte um den 'U.S. Inflation Reduction Act' (IRA). Mit dem Gesetz stellt die US-Regierung Herstellern umweltfreundlicher Technologien rund 369 Milliarden US-Dollar an Subventionen und Steuererleichterungen in Aussicht». Ein Streitpunkt dabei ist: Wollen Unternehmen in den Genuss der staatlichen Gelder kommen, dann müssen sie auch in den USA produzieren. 

Am heutigen Montag tagt ein Ministertreffen des Handels- und Technologierates EU-USA an der Universität von Maryland. Telepolis: «Erwartet wird, dass das US-Gesetz bei dem Treffen ein heißes Thema sein wird. Dass grundsätzliche Änderungen verhandelt werden könnten, daran glaubt allerdings niemand».

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