Zum ersten Jahrestag des Krieges in der Ukraine hat China die Konfliktpartner zu direkten Verhandlungen und zum Schutz von Zivilisten aufgerufen. Das Aussenministerium in Peking veröffentlichte heute morgen auf seiner Website einen entsprechenden Zwölfpunkteplan zur «politischen Beilegung» der Krise. Das sind die 12 Punkte:

• Respekt für die Souveränität aller Staaten: Das allgemein anerkannte internationale Recht sowie die Charta der Vereinten Nationen gelte es «strikt» einzuhalten.
• Kalte-Krieg-Mentalität aufgeben: Sicherheit eines Landes solle nicht angestrebt werden auf Kosten anderer.
• Feindseligkeiten einstellen: Alle Parteien sollen «rational bleiben und Zurückhaltung üben» und nicht den Konflikt befeuern.
• Wiederaufnahme von Friedensgesprächen: Dialog und Verhandlungen seien die einzige gangbare Lösung für die Ukraine-Krise.
• Die humanitäre Krise lösen: Alle Maßnahmen, die zur Linderung der humanitären Krise beitrügen, «müssen ermutigt und unterstützt werden».
• Zivilisten und Kriegsgefangene schützen: Alle Parteien im Konflikt sollten sich an das internationale Recht halten und Angriffe auf Zivilisten vermeiden, ebenso wie auf zivile Infrastruktur.
• Atomkraftwerke sichern: China lehne bewaffnete Angriffe gegen Atomkraftwerke ab.
• Strategische Risiken reduzieren: Nuklearwaffen dürften nicht eingesetzt werden und Atomkriege dürften nicht gekämpft werden.
• Getreideexporte erleichtern: Alle Parteien sollten das Schwarzmeer-Abkommen umsetzen.
• Stopp der einseitigen Sanktionen: Einseitige Sanktionen und maximaler Druck könnten das Problem nicht lösen, diese erzeugten nur neue Probleme.
• Lieferketten stabilisieren: Alle Parteien sollten das existierende Welthandelssystem bewahren und die Weltwirtschaft nicht als Waffe für politische Zwecke einsetzen.
• Wiederaufbaupläne: Die internationale Gemeinschaft solle Maßnahmen ergreifen, um nach dem Konflikt in den betroffenen Zonen Wiederaufbau zu leisten.