Der Westen gegen den Rest – und gegen «trojanische Pferde»

Die EU zielt im Machtkampf gegen Russland und China auf eine globale Blockbildung und wird im Inneren gegen «trojanische Pferde» auswärtiger Mächte vorgehen. Dies geht aus der gestrigen State of the Union-Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hervor.

Starke Symbolik: Ursula von der Leyen bei ihrer «State of the Union»-Rede (Foto: AP)

Der transatlantische Block, der einige asiatisch-pazifische Staaten einschließt, wird mit dem positiv konnotierten Etikett «Demokratien» versehen. Er soll um möglichst viele Staaten Afrikas und Lateinamerikas erweitert und einem nichtwestlichen Block gegenübergestellt werden, der das negativ konnotierte Label «Autokratien» erhält.

Während die EU die Blockbildung vorantreibt, entstehen im nichtwestlichen «Rest» der Welt – es handelt sich um drei Viertel sämtlicher Staaten – neue Bündnisse, die eine multipolare Ordnung anstreben. Beteiligt sind neben Russland und China auch Indien, Brasilien und Südafrika. Die Mitgliedschaft in den Bündnissen BRICS oder SCO (Shanghai Cooperation Organisation) streben so unterschiedliche Staaten wie Argentinien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Indonesien an.

Es sei jetzt an der Zeit, «unsere Außenpolitikagenda neu zu durchdenken», erklärte von der Leyen; dabei gelte es gezielt «in die Macht der Demokratien zu investieren». Kern ist dabei offenbar, wie aus den nicht immer präzisen Zuordnungen der Kommissionspräsidentin hervorzugehen scheint, das transatlantische Bündnis – wohl zuzüglich Australiens, Neuseelands, Japans und Südkoreas.

Von diesem «Kern» behauptete von der Leyen, die teils recht erheblichen Differenzen innerhalb des Westens ignorierend, die westlichen «Demokratien» seien «Freunde», die «die Welt mit denselben Augen» sähen. «Freunde» seien neben den G7- und den NATO-Staaten auch die Ukraine, Moldawien, Georgien sowie «die Opposition in Belarus», die es in einem ersten Schritt enger an den «Kern der Demokratien» heranzuführen gelte.

Die betonte Aufwertung der eigenen Verbündeten («Demokratien») sowie die dezidierte Abwertung von Rivalen und Feinden (tatsächliche oder angebliche «Autokratien») lag im Dezember 2021 bereits dem Washingtoner «Demokratiegipfel» von US-Präsident Joe Biden zugrunde.

Die EU-Propaganda greift in ihrer Selbstdarstellung nach außen gern auf den Ausdruck «Team Europe» zurück. Die Absicht, für den eigenen Block («Demokratien») zahlreiche Verbündete in aller Welt zu gewinnen, geht mit von der Leyens Ankündigung einher, man werde es nicht zulassen, dass «ausländische Autokraten» und «ausländische Organisationen» innerhalb der EU dazu beitrügen, «unsere Werte zu unterminieren».

So werde man dagegen vorgehen, dass «trojanische Pferde irgendeiner Autokratie unsere Demokratien von innen angreifen». «Ausländischer Einfluss» in der Union werde in Zukunft mit einem «Defence of Democracy»-Paket offengelegt.

Auszugsweise aus: German Foreign Policy: The West against the Rest (II), 15.9.22

15. September 2022
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