Auszugsweise aus Tichys Einblick:
Der Wirtschaftskrieg mit Russland, das war von Anfang an klar, würde die vermeintliche Solidarität innerhalb der EU auf eine harte Probe stellen. … Es gibt Staaten, die zumindest auf Sicht von 2 bis 3 Jahren recht gut ohne russisches Gas auskommen werden – Frankreich gehört vermutlich dazu – und es gibt andere, für die diese Energiequelle kaum vernünftig zu ersetzen ist oder wenn, dann nur zu unerträglich hohen Preisen, und zur zweiten Gruppe gehört per saldo Deutschland.
Der SPD ist es seit März nicht gelungen, ein stimmiges Konzept für eine neue kriegstaugliche Energiepolitik zu entwickeln. Was Scholz am Ende einfiel, war der „Doppelwumms“ – ein Versprechen, Energiepreise durch die Bank zu subventionieren.
Das Problem eines solchen Plans ist, dass damit die realen Marktpreise eher nochmal in die Höhe getrieben werden, weil bei stark subventionierten Preisen für den Konsumenten der Verbrauch nicht stark genug zurückgeht. Überdies fürchten unsere Nachbarn in der EU, … dass Deutschland bei diesem Subventionswettlauf die tieferen Taschen hat und seiner Industrie einen unfairen Wettbewerbsvorteil verschaffen wird, und dabei noch durch seine enorme Nachfrage die Gaspreise weiter in die Höhe treibt.
Ganz unberechtigt sind diese Sorgen sicher nicht, und Scholz und Habeck haben den Fehler gemacht, ihre Subventionspläne ohne Absprache mit anderen EU-Ländern einfach in den Raum zu stellen. Zum Teil wissen sie natürlich noch selber gar nicht, wie die angekündigten 200 Milliarden Euro überhaupt ausgegeben werden sollen, verschärfen durch den endgültigen Ausstieg aus der Atomkraft aber leichtsinnig die Energiekrise, nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa – ein Verhalten, das jenseits des Rheins, aber auch sonst in Europa als autistisch angesehen wird.
Allerdings, was unsere europäischen „Partner“ unter französischer Führung dieser deutschen Politik jetzt entgegensetzen, hat das Potenzial, für Deutschland absolut tödlich zu sein. Natürlich ruft Macron zusammen mit seinem famosen Finanzminister Le Maire unter lautem Beifall aus den meisten EU-Defizitländern jetzt erneut nach noch mehr gemeinsamen Schulden in der EU – mit ein bis zwei Billionen wäre man wohl anfänglich zufrieden, später sieht man dann weiter.
Gefährlich ist auch der Plan, die Einkaufspreise für Gas zu deckeln. Das könnte dazu führen, dass Anbieter ihr Flüssiggas vorwiegend nach Asien verkaufen und Deutschland seinen Gasbedarf gar nicht mehr decken kann, was nicht nur das Ende zahlreicher Industriezweige wäre, sondern wohl im nächsten Winter auch zum Ausfall der Heizungssysteme führen würde. Scholz führt hier offenbar einen hartnäckigen Abwehrkampf, musste aber offenbar bereits gefährliche Zugeständnisse machen.
Dass Scholz überhaupt gewagt hat, französischen Plänen entgegenzutreten, hat in Paris bereits zu einer ernsthaften Verstimmung und zu einer Absage der regelmäßigen bilateralen Konsultationen geführt.
Sicherlich hat sich Deutschland durch seine Energiepolitik und die starke Abhängigkeit von Russland auch selbst in der EU in die Isolation manövriert. Das kann man gar nicht leugnen, aber die Tendenz unserer Partner, unter Frankreichs Führung jede Krise auf Kosten Deutschlands zu bewältigen, ist evident.
Zuletzt hat ja Frankreich sogar eine mögliche Gaspipeline von Frankreich nach Deutschland blockiert, was man, wenn es zu keiner adäquaten Ersatzlösung kommt, als offen feindseligen Akt werten muss.
Macron scheint nicht zu begreifen, dass er mit seiner Politik Deutschland sowohl wirtschaftlich wie politisch dauerhaft destabilisiert. Er mag aus dem Kampf mit dem alten Erzrivalen siegreich hervorgehen, aber wen hat er, wenn Deutschland am Ende ganz am Boden liegt – und fern ist dieser Zeitpunkt nicht mehr – dann noch als Partner für seine ambitionierten imperialen Pläne für ein französisch geführtes Europa als globale Macht?