Die Festung Europa wird ein weiteres Mal verstärkt. Das beschloss in der Nacht zum Freitag der Europäische Rat während eines ausserordentlichen Gipfeltreffens in Brüssel. Die Abschlusserklärung fordert «die Kommission auf, unverzüglich umfangreiche EU-Mittel zu mobilisieren, um die Mitgliedstaaten beim Ausbau der Grenzschutzkapazitäten und -infrastrukturen, der Überwachungsmittel, einschließlich Luftüberwachung, sowie der Ausrüstung zu unterstützen». Auch sollen »Rückführungen» abgelehnter Asylsuchender beschleunigt werden, etwa durch die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen zu Abschiebungen. Um die Herkunftsländer zur Rücknahme ihrer Staatsbürger zu zwingen, will man zu Mitteln wie Entzug von Visa oder Kürzung von Entwicklungshilfe greifen.

Während Millionen Menschen in Syrien und der Türkei nach der Erdbebenkatastrophe existentiell bedroht sind und ihnen durch die Sanktionen kaum einen anderen Ausweg als Flucht bleibt, forderte der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer neue, EU-finanzierte Zäune an den EU-Aussengrenzen und allein zwei Milliarden Euro für den Ausbau der Grenzbefestigung. Nun soll es in Bulgarien und dem benachbarten Rumänien entsprechende «Pilotprojekte» geben, um beschleunigte Rückführungen zu ermöglichen, sowie laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen «ein integriertes Paket an mobiler und stationärer Infrastruktur, von Autos über Kameras und Wachtürme bis hin zu elektronischer Überwachung». Dabei können die Mitgliedstaaten diese Mittel auch für den Bau von Zäunen verwenden. Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich derweil zufrieden, dass das Wort «Zaun» im Beschlusstext nicht vorkomme.