EU-Parlament stimmt gegen Offenlegung der von der Leyen-Bourla-SMS
Das EU-Parlament vergab die Chance, die Veröffentlichung der Impfstoff-Verträge und die geheimen SMS-Nachrichten von Ursula von der Leyen zu fordern.

«Nun machte ein Abgeordneter der deutschen Piraten, Patrick Breyer, darauf aufmerksam, wie stark die Mauer der die Kommission tragenden Fraktionen noch trägt. EVP, S&D und Renew stimmten beinahe geschlossen gegen einen Antrag, der deutlich kritischer mit der Kommission umging und dabei auch die Offenlegung der Von-der-Leyen-Bourla-SMS forderte». Das berichtet Tichys Einblick.

In der Minderheitenposition wurde nochmals betont, dass die Pfizer-Präsidentin für internationale Märkte in der Anhörung im Covid-Ausschus eingeräumt hatte, dass man nie nachgewiesen hatte, dass der Biontech-Impfstoff die Übertragung des Virus hemme. Man hatte das Produkt also unter Vorspiegelung falscher Tatsachen etabliert.

Breyer beklagt die fehlende «Mehrheit für Transparenz» im EU-Parlament, die auch durch die Rückkehr von Eva Kail und Marc Tarabella (beide S&D, beide in den Katar-Skandal verwickelt) nicht größer geworden ist. Unter den deutschen Vertretern stimmten die Unions-Abgeordneten geschlossen und die SPD- und FDP-Abgeordneten zum größten Teil gegen die Offenlegung der Leyen-Bourla-Nachrichten. Grüne, AfD und die Linkspartei, auch Piraten, ÖDP und Volt und Martin Sonneborn für DIE PARTEI stimmten für den kritischen Antrag.