Die EU-Kommission machte kürzlich eine neue Empfehlung für ihren Plan zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2050 öffentlich. Derzeit soll mit dem Klimagesetz erreicht werden, dass die EU-Länder bis 2050 nicht mehr Treibhausgasemissionen ausstossen dürfen, als wieder kompensiert werden können. Laut dem neuen Etappenziel soll bereits 2040 eine Reduktion der Treibhausgase um 90 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 erreicht werden. Nach der nächsten Europawahl im Jahr 2029 soll diese Empfehlung ein Gesetzvorschlag werden, der dann, sollte er angenommen werden, für alle Mitgliedsstaaten verpflichtend ist.
 

Als Zwischenziel sieht die EU an, dass im Jahr 2030 42,5 Prozent des Bruttoenergieverbrauchs durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Deutschland strebt 41 Prozent an erneuerbaren Energien an. Die Dekarbonisierung der Industrie soll weiter vorangetrieben und erneuerbare Energien ausgebaut werden, ebenso die Produktionskapazitäten im Bereich Batterien, Wärmepumpen und Elektrofahrzeuge.

Die aktuelle Empfehlung der Kommission für 2040 scheint nach einer niederländischen Zeitung machtpolitische Gründe zu haben. Von der Leyen habe den Grünen im Europaparlament versprochen das Klimaschutzgesetz zu verschärfen, wenn diese sie bei ihrer erneuten Kandidatur für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin unterstützen.

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