Die Bundesregierung lässt sich beim Bau und der Anmietung von Terminals für den Import von Flüssiggas (LNG) nicht beirren. Wie aus einem Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK) an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervorgeht, werden erhebliche Überkapazitäten aufgebaut – aus Sicherheitsgründen, wie das Ministerium betont. Mit den bestehenden Terminals und den geplanten Projekten bestehe ab 2027 ein Sicherheitspuffer von mehr als 30 Milliarden Kubikmetern pro Jahr, heisst es in dem am Freitag veröffentlichten Bericht.

«Wir preisen Risiken ein, planen zur Vorsorge mit Sicherheitspuffern, schaffen Flexibilität und handeln in europäischer Solidarität", schrieb Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in dem Papier.
Mit «europäischer Solidarität» meint er, dass einige osteuropäische Länder künftig von Deutschland mitversorgt werden könnten. In einem Szenario geht das Ministerium davon aus, dass Tschechien, die Slowakei, die Ukraine und Moldawien sowie Österreich ihren Gasbedarf über deutsche Terminals decken können. Dabei wird auch der Fall berücksichtigt, dass diese Länder ihre Klimaziele nicht erreichen.

Die Pläne stossen auf heftige Kritik. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak erklärte etwa gegenüber dem Handelsblatt: «In den aktuellen Plänen der Bundesregierung gibt es so grosse Sicherheitspuffer, dass die Gefahr fossiler Überkapazitäten droht – mit großen ökologischen und ökonomischen Risiken».

Ähnlich äusserte sich auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Sie verweist in einer Stellungnahme auf eine Studie im Auftrag des BMWK, die die Gefahr von Überkapazitäten verdeutliche. Demnach würden die festen Terminals in Wilhelmshaven und Stade sowie das Großprojekt vor Rügen nicht benötigt. Sollten die deutschen Klimaziele erreicht werden, wären auch die anderen Terminals nur gering ausgelastet.