In Algerien hat Präsident Tebboune am 30. August 2026 die Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs zur Einführung der Todesstrafe für Brandstifter angeordnet. Am 28. September legte Justizminister Lotfi Boudjemaa dem Rechtsausschuss einen Vorschlag zur Änderung des Strafgesetzbuchs vor.
Abschreckende Wirkung ist nicht nachgewiesen
Zwar war die Todesstrafe in Artikel 399 des Strafgesetzbuchs bereits vorgesehen. Die vorgeschlagenen Änderungen zielen jedoch darauf ab, ihren Anwendungsbereich auf Personen auszuweiten, die Brandstiftung an öffentlichem oder privatem Eigentum begehen, sowie auf jene, die für die Entführung von Kindern verantwortlich sind. Am 1. Oktober 2026 wurde der Gesetzentwurf von der Nationalen Volksversammlung, dem Unterhaus des algerischen Parlaments, verabschiedet.
Diese Initiative steht im Zusammenhang mit der Zunahme tödlicher Brände, die im Sommer den Norden und Osten des Landes heimgesucht haben. Bislang drohten diesen Brandstiftern Freiheitsstrafen von bis zu zwanzig Jahren. Die Reform erfolgt auch vor dem Hintergrund anhaltender Kindsentführungen. Diese Taten wurden bislang mit lebenslanger Freiheitsstrafe geahndet. Die Behörden begründen diese Verschärfung mit der abschreckenden Wirkung der Todesstrafe, obwohl diese nach wie vor nicht nachgewiesen ist.
Seit 1993 keine Hinrichtungen mehr in Algerien
Die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Todesstrafe und die Forderungen nach einer Wiederaufnahme der Hinrichtungen stehen im Widerspruch zum de facto-Moratorium, das Algerien seit 1993 einhält. Dabei hat das Land den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert, der grundsätzlich die Ausweitung der Todesstrafe auf neue Straftaten nach der Ratifizierung verbietet. Algerien hat zudem Resolutionen der Vereinten Nationen zur Abschaffung der Todesstrafe unterstützt.
Die Schwere der Verbrechen erfordert zwar eine unverzügliche und wirksame Aufklärung, um die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen, doch sie kann keinesfalls eine Einschränkung des Rechts auf Leben rechtfertigen.
Quellen: France 24, Le Monde, Amnesty international, l’Humanité, Jeune Afrique
Was ACAT fordert
Die Initiative hat einen französischsprachigen Interventionsbrief vorbereitet, den Sie übernehmen können. Darin ersuchen Sie den Justizminister von Algerien:
- das seit 1993 geltende Moratorium für Hinrichtungen beizubehalten
- auf die Wiederaufnahme von Hinrichtungen zu verzichten
- auf Strafmassnahmen zu setzen, die mit den internationalen Verpflichtungen Algeriens im Einklang stehen