Vom 8.-10. September nahmen mehr als 1.100 Mitglieder der Basisdemokratischen Partei Deutschland, kurz dieBasis, am 4. Ordentlichen Bundesparteitag in Bonn teil. Neben Ergänzungswahlen für den Bundesvorstand, konnten wichtige politische Positionen mit grosser Mehrheit abgestimmt werden.

Wichtigstes politisches Thema für die Partei ist derzeit die Friedenspolitik. Die Waffenlieferungen haben auch Deutschland inzwischen zur Kriegspartei im Ukrainekonflikt gemacht. In Anbetracht der daraus resultierenden Bedrohungen sieht dieBasis die Notwendigkeit, die Bundesrepublik Deutschland zu einem militärisch neutralen Staat zu machen. «Der Bundesparteitag wendet sich gegen Krieg in all seinen Formen – dem militärischen wie auch dem mit wirtschaftlichen, biologischen und psychologischen Mitteln geführten. Das trifft auch auf den im Rahmen der Corona-Pandemie-Operation gegen grosse Teile der Menschheit geführten Krieg zu», wie es im dem Beschlusstext lautete.

Zeitpunkt: Silke Editha Roetger, du bist ein Gründungsmitglied der basisdemokratischen Partei. Du fandest den Parteitag einen Schritt in die richtige Richtung. Kannst du das etwas mehr ausführen?

Silke Editha Roetger: Nun, wir haben uns in dem Corona-Massnahmen-Protest-Jahr gegründet, und das Thema bestimmte stark auch unseren Bundestagswahlkampf in 2021. Mit dem dann im Winter 2021 gewählten Bundesvorstand konzentrierte sich die Bundesebene, sofern sie überhaupt öffentlichkeitswirksam wurde, noch mehr auf dieses eine Thema Corona. Aber bundesweit stellten sich die Kreis-, Stadt- und Landesverbände von vornherein viel breiter auf.

Neben unseren Hauptthemen Frieden und ein menschwürdiges Leben für alle Wesen dieses Landes, was Umwelt-, Tier- und Naturschutz mit einschliesst, haben wir sehr aktive Arbeitsgemeinschaften (AGs) im Bereich Kindeswohl, Schule und Bildung, Energie- und Landwirtschaft, und natürlich – und das über viele AGs über ganz Deutschland verteilt – das Thema Gesundheit. Darüber hinaus sind wir aktiv dabei, Lösungen für den Mittelstand, generell die Wirtschaft, das Geld- und Finanzsystem zu erarbeiten. Auch soll Deutschland wieder wirklich sozial werden, das heisst wir brauchen alternative Ideen im Bereich Rente, Wohn- und Bürgergeld. Das jetzige System dürfte wegen der unkontrollierten Zuwanderung früher oder später kollabieren.

Nach vielen innerparteiischen Querelen habt ihr euch auf eine Richtung geeinigt - wie kam es dazu?

Unsere Partei ist ein Querschnitt aus der selbstdenkenden Bevölkerung. Dennoch ist vielen Menschen das eigenverantwortliche Handeln in den letzten 20, 30 Jahren aberzogen worden. Darüber hinaus scheint der Deutsche an sich noch sehr an dem «Blick nach oben» ausgerichtet zu sein. Sich davon zu lösen und eigenständige Schritte zu gehen, dauert einfach etwas. Vor uns hat noch nie jemand wirklich basisdemokratisch gelebt. Das will geübt sein. Wir sind jetzt erst etwas mehr als drei Jahre alt… Organisationen dieser Grössenordnung brauchen in der Regel mehr als fünf Jahre. Daher: Wir sind auf dem Weg.

Immer wieder fällt bei euch das Stichwort Schwarmintelligenz: Was ist damit gemeint? Wie lebt ihr das?

Tja, in den Anfängen haben wir uns mit Fisch-, Vogel- und Insektenschwärmen beschäftigt. Bei allen ist zu beobachten, dass es eine für uns Menschen nicht sichtbare Kommunikation gibt, die den jeweiligen Schwarm in Sekundenschnelle gemeinsam reagieren lässt. Ich persönliche denke, es hat damit zu tun, dass das einzelne Wesen mit dem Gruppenkollektiv verbunden ist.

Wir Menschen sind noch nicht so weit entwickelt, aber es zeigt sich immer häufiger, dass wir auch dazu die Fähigkeit haben. Wir gehen in der Basis dazu zunächst den Weg über das Systemische Konsensieren, das auch in unserer Satzung verankert ist. Beim Systemischen Konsensieren werden in Debattenräumen zunächst verschiedene Lösungen erarbeitet. Diese werden dann in einem Abstimmungsverfahren, welches den Widerstand gegen eine einzelne Lösung auf einer Skala von 0 bis 10 misst, miteinander verglichen. Die Lösung mit dem geringsten Widerstand kann dann weiter verfeinert werden.

Darüber hinaus setzten wir uns bundesweit und in den einzelnen Landesverbänden vor allem für Volksabstimmungen und die direkte Demokratie ein. Letztere zunächst, weil es für die Basisdemokratie noch keine allgemeingültige Definition und Lösung gibt.

Wie siehst du eure Chancen bei den nächsten Wahlen?

Die Chancen bei den nächsten Wahlen, das sind Anfang Oktober 2023 die Landtagswahlen in Hessen und Bayern sowie die Bezirkstagswahlen in Bayern, stehen sehr gut. Beide Landesverbände sind gut aufgestellt. Aufgrund der Fünf-Prozenthürden kann es sein, dass wir es noch einmal nicht schaffen, in die Landtage einzuziehen. Dennoch werden beide Landesverbände ihre Ergebnisse bezogen auf die Bundestagswahl 2021 deutlich verbessern.

Darüber hinaus werden wir bei den Bezirkstagwahlen ganz sicher Plätze in den Räten erreichen. Bei der Europawahl werden wir auf jeden Fall in das Parlament einziehen. Zum einen, weil die Hürde geringer ist, zum anderen, weil wir auch da gut gerüstet und als einzige echte Friedenspartei im deutschen Parteienspektrum aufgestellt sind. Europa kann nur stark werden, wenn es den Frieden als oberstes Ziel hat.

Was für eine Aufgabe hat die Basis ausserhalb von Parlamenten?

Was sie gar nicht mehr nur ist… wir haben in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen bereits Sitze in den Kommunalparlamenten. Dort stellen wir seit bald anderthalb Jahren unangenehme Fragen und holen damit wertvolle Informationen in die Öffentlichkeit. Und das ist wohl noch unsere Hauptaufgabe: Transparenz zu schaffen gegen den überwiegend medialen Einheitsbrei. Dafür sind natürlich auch Formate wie das eurige wichtig, der Zeitpunkt. Ganz herzlichen Dank an deine und die Arbeit deiner Redaktion. Ohne die vielen Aufklärer wäre unsere Arbeit nicht zu schaffen.

Und die findet vorwiegend auf der Strasse statt, wo wir Bürger aufklären und wachrütteln. Wir veranstalten Informationsabende oder ganze Tage, wie z. B. letztes Wochenende den Kölner Gesundheitstag, sind weiterhin aktiv bei Friedensdemonstrationen und –veranstaltungen, wo wir mit guten Rednern politisch aufklären und nicht nur mit dem Finger auf andere zeigen.