Zeitpunkt: Jetzt gibt es die Partei dieBasis schon fast 3 Jahre, viel ist geschehen. Als Visionsbeauftragter: Worin sehen Sie deren Aufgabe?

Darwin Dante: Die Aufgabe der Basis besteht vor allem darin, dass sich die Bürger der BRD als Souverän erkennen, über dem keine Regierung steht. Sondern dass dieser Souverän die Möglichkeit erhält, durch Volksabstimmung seine Angelegenheiten selbst zu regeln. Vor allem dann, wenn durch die Parlamente der Bürgerwille gar nicht berücksichtigt wird. Es geht dabei vor allem um die Durchsetzung der Interessen der Bürger, die heute vielfach missachtet werden.

Wollen Sie denn eine zweite Schweiz gründen? 

Es gibt noch gar keine einheitliche Vorstellung davon, wie das im Einzelnen aussehen soll. Ich sehe meine Aufgabe als Visionsbeauftragter, dass wir Schriftgut schaffen, mit dem wir den Diskussionsprozess innerhalb der Partei und auch außerhalb in der gesamten Gesellschaft anstoßen – und dafür Konzepte liefern. Das ist im Moment die Aufgabe einer basisdemokratischen Partei, dass sie ihre Konzepte zur Basisdemokratie vorlegt. Ob in diesem Diskussionsprozess herauskommt, dass man die Bundesrepublik Deutschland auflöst und sie in Kantone umwandelt, die dann den Anschluss in die Schweiz beantragen – das ist Zukunftsmusik, über die wir nur spekulieren können.

Basisdemokratie, das hört sich nach Streit an.

Die Debatte ist ein wesentliches Instrument der Demokratie, in der sich die Individuen über ganz gewisse Themen verständigen und auch Meinungsunterschiede besprechen und argumentieren. Eine lebendige Debatte ist eigentlich das Zeichen für eine lebendige Demokratie. Je weniger Debatte, desto weniger Demokratie, das ist ganz deutlich miteinander verbunden. 

Wollen Sie die parlamentarische Demokratie denn durch eine deutschlandweite Basisdemokratie ablösen?

Wenn ich jetzt dazu was sage, würde ich dem Diskussionsprozess innerhalb der BASIS vorgreifen. Es gibt aber Theoretiker wie beispielsweise Thomas Paine, der 1775 in seiner Schrift Common Sense die Dinge so beschrieben hat: Wenn die Bevölkerung parlamentarisch über Abstimmungen ihre Meinung bildet und damit ihre Entscheidung getroffen hat, ist die Aufgabe der konstitutionellen Monarchie überflüssig. Es kann durchaus sein, dass wir im Laufe unserer Entwicklung und Diskussionsprozesse zum Beschluss der Auflösung der parlamentarischen Demokratie kommen könnten. Aber das ist auch Zukunftsmusik. 

Sie haben ein Konzept dafür gemacht, um bewusst zu machen, dass es Unterschiede gibt zwischen den Entscheidungen der Politiker und dem Willen der Bevölkerung. Das könnte ein Übergang sein zu einer wirklichen Basisdemokratie. Wie wird die Politik darauf reagieren, was denken Sie?

Ich rechne damit, dass es ähnlich abläuft wie in Ecuador. Da haben sich sehr viele Menschen für eine unmittelbare Abwahl der Politiker in den Parlamenten ausgesprochen. Das wurde auch in die Verfassung hineingeschrieben. Doch diese Möglichkeit, Parlamentarier abzuwählen bzw. durch Abstimmungen die Gesetze selbst zu bestimmen, das war das erste, was die Politiker wieder aus der Verfassung herausgenommen haben. In Folge dieser Erfahrung, die wir in der Geschichte gesammelt haben, erwarte ich in den Parlamenten der Bundesrepublik Deutschland auch wenig Zustimmung. Die Erfahrung der Geschichte auch aus anderen Nationen zeigt, dass die Parlamentarier zu solchen Mitteln greifen, wenn sie ihren Einfluss beschnitten sehen. 

Wir sind jetzt erstmal dabei, unsere Vorstellungen von Basisdemokratie zu schärfen und lassen diese auch systematisch durch die Mitglieder entwickeln. Unsere AG Vision hat schon erste Ergebnisse ausgearbeitet, die wir jetzt den Mitgliedern vorstellen und ihre Wünsche dazu hören. Wir werden dann vielleicht bei der Landtagswahl Hessen oder in anderen Landtagswahlen diese Vision vorstellen und die Diskussion in die Bevölkerung hineintragen. Aber das ist auch bei uns noch im Diskussionsprozess, obwohl es schon sehr gute Vorschläge gibt.

Unter welchen Voraussetzungen werden Bürger «mündig»?

Die Bürger sind mündiger, als wir ihnen das zutrauen. Das ist ja auch der Grund dafür, dass die Propaganda in diesem Land so ausgiebig gestaltet wird. Bei Corona wurde der Bürger immer wieder mit derselben Darstellung zur Corona-Politik konfrontiert. Es wurden immense Anstrengungen unternommen, um andere Meinungen zu unterdrücken und weg zu zensieren. Ich bin der festen Überzeugung: Sobald es eine gleichberechtigte Berichterstattung gibt, wo alle Meinungen und wissenschaftlichen Analysen gleichberechtigt zu Wort kommen, dass die Bürger sich das sehr gut anschauen. Sie werden dann gleichberechtigter und mündiger eine Entscheidung treffen können als jetzt aufgrund der einseitigen Informationslage. Die Freiheit der Information und der Medien ist also eine klare Bedingung für eine wirksame Basisdemokratie.