Bundesrat nicht interessiert an zusätzlichen Milliarden

Eine Interpellation verschiedener Parlamentarier erkundigte sich, weshalb der Staat auf Geldschöpfungsgewinne in Milliardenhöhe verzichte. Der Bundesrat wollte nichts davon wissen. Die Vollgeld-Initiative wird dafür sorgen, dass sich der Bundesrat vertieft mit dieser Fragestellung auseinandersetzen muss.

Eine erfreuliche Folge der Vollgeld-Initiative besteht darin, dass zusätzliche Geldschöpfungsgewinne (Seigniorage) der Allgemeinheit bzw. dem Bund und Kantonen oder direkt den Bürgern zukommen würden. Damit könnten Sozialsysteme saniert, die Verschuldung abgebaut oder Steuern gesenkt werden.

Bundesrat verkennt verschiedene Arten von Geld
In einer Interpellation von Jacqueline Badran erkundigten sich 17 Parlamentarier beim Bundesrat, wieso diese potentiellen Geldschöpfungsgewinne, die beim elektronischen Geld besonders hoch wären, nicht eingefordert und zugunsten der Allgemeinheit eingesetzt werden. Der Bundesrat ist in seiner Antwort auf diese wichtigen und milliardenschweren Fragen nicht eingegangen. Er verkennt offenbar die verschiedenen Arten wie Geld in Umlauf kommt und welche Seigniorage-Potentiale damit verbunden sind. Die Unterschiede und Auswirkungen sind in der Praxis jedoch fundamental:

Die Münzen werden von der Eidgenössichen Münzstätte Swissmint hergestellt und dann der Nationalbank verkauft. Die daraus entstehenden Gewinne in jährlicher Millionenhöhe fliessen direkt in die Bundeskasse. Münzen sind bereits heute “Vollgeld”.
Die umlaufenden Banknoten werden von der Schweizerischen Nationalbank SNB hergestellt und von ihr ausschliesslich an Banken verliehen. Die Zins-Gewinne daraus fallen bei der Nationalbank an und werden gegebenfalls an Bund und Kantone ausgeschüttet. Die SNB-Ausschüttung belief sich in den letzten Jahrzehnten (mit einer Ausnahme) jeweils auf 1 - 2,5 Milliarden. Banknoten sind bereits heute “Vollgeld”.

Das  elektronische Geld (Buch- oder Giralgeld) auf unseren Konten wird von den Geschäftsbanken hergestellt. Es macht heute 90% der umlaufenden Geldmenge aus und wird von Geschäftsbanken hergestellt. Dieses Buchgeld kommt ausschliesslich in Form von Bankkrediten in Umlauf. Ein möglicher Geldschöpfungsgewinn von jährlich ca. 5 - 10 Milliarden entgeht der Allgemeinheit bzw. Bund und Kantonen aufgrund dieser heute privatisierten Geldherstellung.

Bundesrat verzichtet auf Milliarden
Gäbe es nebst dem Münz- und Banknotenmonopol auch ein staatliches Buchgeldmonopol entstünden jährlich Geldschöpfungsgewinne in der Höhe von mehreren Milliarden. Das elektronische Geld würde dann ähnlich wie die Münzen in Umlauf gebracht. Dass der Bundesrat die Möglichkeit dieser Zusatzeinnahmen in seiner Antwort auf die Interpellation nicht einmal thematisiert, ist anlässlich der aktuellen Diskussionen um massive Sparmassnahmen mehr als erstaunlich. Mit der Vollgeld-Initiative wird sich der Bundesrat mit diesen Fragen vertiefter auseinander setzen müssen.

Gut zu wissen: Seignorage
Die sogenannte Seignorage (Geldschöpfungsgewinn) beschreibt den Ertrag zwischen den Kosten für die Produktion (bei Banknoten ca. 30 Rappen/Stück) und deren Nennwert (bei Banknoten bis zu 1000 CHF). Heute profitiert der Bund bzw. der Steuerzahler nur bei den Münzen in grossem Umfang von diesen Geldschöpfungsgewinnen.

Weitere Informationen
Interpellation von Jacqueline Badran und Antwort des Bundesrats
Argumentation der Vollgeld-Initianten zur Antwort des Bundesrats
15. Oktober 2015
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