Deutschland: Heizungsgesetz verschoben
Wirtschaftsminister Habeck warf der FDP wegen der Verzögerungen Wortbruch vor. 

Wirtschaftsminister Habeck betonte, er nehme nun zur Kenntnis, dass sich die FDP nicht an das gegebene Wort halte. Die Ampelparteien hätten im Koalitionsausschuss vereinbart, dass dieser Prozess vor der parlamentarischen Sommerpause abgeschlossen werde. Grünen-Fraktionschefin Haßelmann sagte, es sei keine Verständigung mit der FDP möglich gewesen. Sie forderte die FDP auf, ihre Blockadehaltung jetzt zu beenden. Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Mast, erklärte, mit gutem Willen könne man das Gesetz dennoch bis zum Sommer beschließen. Die CDU/CSU-Fraktion beantragte eine Aktuelle Stunde im Bundestag zu den Entwicklungen, die für morgen Nachmittag angesetzt wurde.

Die FDP dringt auf eine komplette Überarbeitung und stellt den Termin in Frage. FDP-Fraktionschef Dürr sagte, das Gesetz müsse gut und richtig gemacht werden. Die Koalition dürfe die Menschen nicht in eine Kostenfalle laufen lassen. – Nach dem vom Bundeskabinett bereits beschlossenen Entwurf soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden.