«Dass du lebst, wo die Freiheit ein Wort nicht nur ist – ist das nichts? Hör mir zu, meinst du nicht, du es wär’ endlich Zeit für ein wenig Dankbarkeit?» Dieses Zitat stammt aus einem Lied von Udo Jürgens («Ist das nichts?»). Es galt Anfang der 80er als Lieblingslied von Bundespräsident Karl Carstens. Die Zeile könnte aber ebenso gut als Motto über Joachim Gaucks kommender Präsidentschaft stehen. Unmittelbar nach seiner Nominierung am Abend des 19. Februar hatte Gauck Gelegenheit, vor grossem Publikum Grundsätze seiner künftigen Präsidentschaft zu umreissen. Inhaltlich aussagekräftig war eigentlich nur dies: «Dass die Menschen in diesem Land wieder lernen, dass sie in einem guten Land leben, das sie lieben können. Weil es ihnen die wunderbaren Möglichkeiten gibt, in einem erfüllten Leben Freiheit zu etwas und für etwas zu leben. Und diese Haltung nennen wir Verantwortung.» Es klingt gut, ist aber bei näherem Hinsehen doch merkwürdig. Als wolle Gauck nicht die Zustände in Deutschland verbessern, sondern eher die Meinung der Deutschen über ihr Land: Ihr lebt nicht mehr unter der DDR-Diktatur, die ich in meinem Leben so schmerzlich erfahren musste – ist das nichts? Werden derartige Ansagen charakteristisch sein für die Amtszeit Joachim Gaucks?

Die Kombination Freiheit und Verantwortung macht jedenfalls misstrauisch. Gern unterscheidet man zwischen der «Freiheit von» und der «Freiheit zu». Wer die Stasi und die Mauer selbst erlebt hat, hätte Gründe, vor allem erstere zu betonen: die Freiheit von Gängelung, die Freiheit von Bespitzelung, die Freiheit von gleichgeschalteter Medienpropaganda. Wer diese biografischen Traumata ernst nimmt und auf heutige Verhältnisse überträgt, könnte ein guter Präsident sein. Stattdessen aber die Beschränkung auf die «Freiheit zu und für» – eine Freiheit, die gleich wieder verplant scheint durch eine staatsbürgerliche Bringschuld. Dabei sind es gerade die Finanzmärkte und Banken, die die «Freiheit zu» am schmählichsten missbrauchen. Gegen die hören wir von Gauck jedoch kein böses Wort. Stattdessen stänkert er gegen Kapitalismuskritiker. «Ich habe in einem Land gelebt, in dem die Banken besetzt waren.» Will sagen: Proteste wie die der «Occupy-Bewegung» sind lupenreiner Sozialismus – und wir haben ja in der DDR gesehen, wohin das führt. Unabhängig von ihrem konkreten Verhalten gehören Banken aufgrund ihrer «Opferrolle» im Realsozialismus für Gauck automatisch zur Seite des Guten.

Verantwortung – Kampfbegriff der Verantwortungslosen

Und Verantwortung? Sie wird meist von denen angemahnt, die sich ihrer sozialen Verantwortung für die Schwächeren entziehen und diese ungeschützt dem rauen Wind des Marktes aussetzen wollen. Je häufiger im politischen Diskurs «Eigenverantwortung» angemahnt wird, desto leichter können die diskriminiert werden, die scheinbar an dieser Verantwortung scheitern. Wer arm ist, hatte eben nicht genug Willenskraft, um reich zu werden. Warum also wurde der Präsident Gauck so einhellig und mit so vielen Vorschusslorbeeren installiert? Offenbar soll er die Bürger zu einer dankbaren Genügsamkeit überreden, die als Sekundärtugend dringend benötigt wird – in den Zeiten von Sparzwängen, die die rätselhafte Tendenz haben, immer weiter zu eskalieren.

Im Gegensatz zu manchen linken Kommentatoren empfinde ich ehrliche Bewunderung für jemanden, der sich gegen den SED-Staat stellte und damit hohe Risiken auf sich nahm. Ich bin nicht gegen die Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit durch die Gauck-Behörde. Ich respektiere es, wenn jemand Pfarrer ist und wertkonservative Überzeugungen hegt. Auch finde ich es nicht unsympathisch, dass Gauck gelegentlich so wirkt, als würde er von seinen Gefühlen überwältigt. Ein wohltuender Kontrast zur Dominanz der emotional vollkommen kontrollierten Jungdynamiker. Es gibt jedoch genügend Argumente, die gegen den «Konsenskandidaten» sprechen: Joachim Gauck hat eine respektable Vergangenheit vorzuweisen; seine Fehlleistungen in der Gegenwart kann man als skurrile Einzelmeinungen eines sturen alten Herren verzeihen; aber er ist definitiv der falsche, um in der Zukunft Macht über die Köpfe und Herzen vieler Menschen auszuüben.

Was wir wirklich aus der DDR-Zeit lernen können

Dabei besteht bei jemandem, der sein Amt noch nicht einmal angetreten hat, theoretisch noch Hoffnung. Gauck könnte sich als lernfähig erweisen. Jemand, der in der DDR groß geworden ist, müsste

– den Ausbau des Überwachungsstaats kritisieren. (Momentan sieht es aber so aus, als wolle die Union die Vorratsdatenspeicherung vorantreiben – mit Hinweis auf ihr Nachgeben gegenüber der FDP im Fall Gauck.)

– jeglicher Tendenz zur Einheitspartei widerstehen. (Nirgends war die Einheitlichkeit des politischen Establishments aber deutlicher als bei der Kür Gaucks zum Allparteien-Kandidaten. Es zeichnete sich geradezu eine KED ab, eine Kapitalistische Einheitspartei Deutschlands.)

– den Demokratieabbau durch Machtübernahme postdemokratischer internationaler Kräfte geisseln – Großbanken, Konzerne, EU oder IWF. (Bei Gauck bisher Fehlanzeige!)

– die besehenden Tendenzen zum autoritären Obrigkeitsstaat in Deutschland und Europa klar benennen. (Ebenfalls Fehlanzeige.)

– der Verarmung breiter Bevölkerungsschichten mit aller Macht entgegenwirken, da diese ihn fatal an Versorgungsnöte in der Ex-DDR erinnern müsste. (Fehlanzeige.)

Derzeit scheint es, als hacke die Machtelite auch deshalb so gern auf der DDR herum, weil sie sie deren uneingestandener Schatten ist. Das vereinigte Deutschland pflegt (mit Gauck) ihre Wende-Nostalgie, während sie gleichzeitig der DDR immer ähnlicher wird. Eigentlich können heute nur freiheitlich denkende Sozialisten die DDR mit einiger Glaubwürdigkeit kritisieren.

Joachim Gauck ist ein Kandidat, der weiter an den alten Fronten kämpfen wird, obwohl sich längst neue aufgetan haben, die einen «Demokratielehrer» erfordern würden. Er wird den antisozialistischen Affekt Nachkriegsdeutschlands hätscheln, die frische antikapitalistische Strömung der Gegenwart jedoch in altväterlicher Manier als «dummes Zeug» abkanzeln. Für die Zeit eines medial geschürten Honeymoons zwischen den Deutschen und ihrem Herzenspräsidenten wird Gauck die Republik zurück in die 90er katapultieren. In eine Zeit ohne lästige vereinigte Linke, ohne Piraten, ohne Attac und Occupy. In eine Zeit, als sich der Neoliberalismus noch fast unkritisiert ausbreiten konnte und sich (grösstenteils berechtigter) Ekel vor dem überwundenen SED-Staat mit naiver Kapitalismus-Euphorie vermengte. Niemand ist grundsätzlich zu alt, um mit der Aktualität Schritt zu halten, wie u.a. das Beispiel von Stéphane Hessel (94) zeigt. Seit der Wende sind 23 Jahre vergangen. Das wäre für Gauck Zeit genug gewesen, um sich wenigstens von einigen Schattenseiten des Kapitalismus berühren zu lassen. Um wahrzunehmen, wer heute die wahren Bürgerrechtler sind und denen beizustehen, anstatt sie zu entmutigen und zu diffamieren. Gauck scheint jedoch in seiner Charakterstruktur festgefahren. Die Ergriffenheit über den Fall der Mauer, Gipfelpunkt seines Lebensmythos, hindert ihn daran, die Erfordernisse der Gegenwart klar zu sehen.

Köhler und Wulff: besser als ihr Ruf?

Noch ein Wort zu den beiden zurückgetretenen Präsidenten. Horst Köhler wird derzeit mit verdächtiger Einhelligkeit unter der Kategorie «unsere beiden schwachen Präsidenten» abgehakt. In Wahrheit war Köhler vielleicht, was Gauck bisher nicht ist: lernfähig. Am 24. März 2009 sagte der Ex-Präsident in einer Rede: «Ich bleibe bei meinem Vorschlag, ein Bretton Woods II unter dem Dach der Vereinten Nationen zu organisieren, um eine grundsätzliche Reform der internationalen Wirtschafts- und Finanzordnung voranzutreiben. Wir brauchen ein neues, durchdachtes Weltwährungssystem und ein politisches Verfahren für den Umgang mit globalen Ungleichgewichten. (…) Es geht um eine Weltwirtschaft, in der Kapital den Menschen dient und nicht Herrscher über die Menschen werden kann.» Waren diese Äusserungen der heimliche Grund, warum Köhler gehen musste?

Auch Christian Wulff hatte seine lichten Momente – jedenfalls, wenn man seine politischen Äußerungen, nicht sein privates Verhalten betrachtet. Bei einer Tagung vor Wirtschafts-Nobelpreisträgern sagte Wulff: «Politik muss ihre Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Sie muss sich davon lösen, hektisch auf jeden Kursrutsch an den Börsen zu reagieren. Sie darf sich nicht abhängig fühlen und sich am Nasenring durch die Manege führen lassen, von Banken, von Rating-Agenturen oder sprunghaften Medien.»

Wer ist ein guter Bundespräsident?

Natürlich stand Christian Wulff neben beachtenswerten Äußerungen über den Islam und die Finanzmärkte noch für etwas anderes: Sein Handeln macht ihn geradezu zum Symbol für die enge Verfilzung zwischen Politik und (Gross)Unternehmen. Wulff war in den Monaten der Affäre ein lebendes Schandmal für ein unglaubwürdig gewordenes politisches Establishment. Insofern war er ein trefflicher Repräsentant des Staates, wie er derzeit tatsächlich ist. Kaum ein Politiker ist dumm genug, sich im Privatleben derart angreifbar zu machen. Fast alle Etablierten machen sich jedoch der «Vorteilsgewährung» gegenüber zahlungskräftigen Unternehmern schuldig: durch ihre gar nicht so geheimen politische Entscheidungen. Eine devote Haltung gegenüber den Interessen «der Wirtschaft» ist der politischen Kaste in Fleisch und Blut übergangen. Da war es fast schon eine Frage der Gerechtigkeit, dass Christian Wulff für seine Dienste auch mal eine Gegenleistung wollte.

Präsidenten, die mit silberhaariger Würde und Unangreifbarkeit die Kungelei zwischen der Wirtschaft und «ihren» Politikern zudecken, sind weitaus gefährlicher als der ungelenke Wulff. So stellte Roman Herzogs berühmte «Ruck-Rede» (1997) einen Gipfelpunkt neoliberaler Volkserziehung dar: «Wir müssen Abschied nehmen von liebgewordenen Besitzständen. Alle sind angesprochen, alle müssen Opfer bringen, alle müssen mitmachen.» Damals sollte das Volk den Gürtel enger schnallen, damit es bei der Vermögensentwicklung noch Spielraum nach oben gab. Joachim Gauck könnte ein pastoraler Mahner und Beschöniger in der Tradition Herzogs werden – ausgestattet mit noch grösserer Fähigkeit, «die Herzen zu berühren». Was Guttenberg und Wulff zu sein versprachen – Gauck könnte es tatsächlich werden: der lang gesuchte neue Superstar des Kapitalismus. Er wird dem Volk die Härte der kommenden sozialen Verwerfungen mit altväterlicher Jovialität verkaufen und ihm gelegentlich «die Leviten lesen» – als seien wir eine Horde ungezogener Kinder.

Die beste Wahl: keine Wahl
Was also haben wir am Tag von Gaucks Kür zum Bundespräsidenten erlebt? Die Altparteien erwecken den Eindruck, als sei es eine Sternstunde der Demokratie, eine Situation zu kreieren, die keine Wahl mehr zulässt. Wir haben uns inzwischen daran gewöhnt, als Bürger den Bundespräsidenten nicht direkt wählen zu können. Bisher glaubten wir aber, wenigstens indirekt Einfluss zu haben. Wer bei der Bundestags- oder Landtagswahl die SPD wählte, konnte annehmen, dass diese einen sozialdemokratischen Kandidaten aufstellen würde. Wer die Grünen wählte, konnte wenigstens den Versuch erwarten, einen ökologisch engagierten Kandidaten ins Gespräch zu bringen. Fehlanzeige. SPD und Grüne haben dem schon seit der Ära Schröder schwelenden Verrat an ihren Gründungsidealen mit der Kür Gaucks die Krone aufgesetzt. Die einzige Partei, deren Votum für Gauck wirklich stimmig erscheint, ist die FDP. Hier besteht die grösste inhaltliche Übereinstimmung mit dem Kandidaten. Stellen wir uns umgekehrt vor, CDU und FDP hätten sich schon vorab auf Christian Ströbele geeinigt und diesen den Grünen nach längerem Sträuben schliesslich als Konsenskandidaten aufgezwungen. Ähnlich abstrus erscheint die Welle der Euphorie für Gauck, die – von Jürgen Trittin ausgehend – über SPD und FDP schliesslich bis zur Kanzlerin schwappte.
Und noch ein Gedankenspiel: Stellen wir uns für einen Moment vor, die vier Altparteien würden sich 2013 auf einen einheitlichen Kanzlerkandidaten einigen, z.B. auf Bundesinnenminister Friederich. Die Medien würden jubeln: «Vernunft und Verantwortung siegten über das übliche Parteiengezänk. Im Interesse Deutschlands rauften sich die früheren Kontrahenten endlich zusammen.» Nur die Linke würde – auf verlorenem Posten – einen eigenen Kandidaten aufstellen. Schliesslich würde Hans-Peter Friedrich mit 80 Prozent Zustimmung zum Bundeskanzler gekürt. Wenn dieses Szenario Wirklichkeit würde – hätten Sie noch das Gefühl, in einer Demokratie zu leben? Was bedeutet denn Demokratie, wenn nicht, wählen zu können?
Schäuble fordert Demokratie-Pausen
Im Heute-Journal, Mitte Februar, gab Wolfgang Schäuble ein Interview zur Griechenland-Krise. Er beantwortete die Frage, was die EU denn tun wolle, wenn die Wahlen in Griechenland zu neuen Mehrheiten führen würden. Schäuble antwortete mit dem Hinweis auf Italien: «In Italien hat man sich dafür entschieden, das normale politische Spiel für eine bestimmte Zeit ausser Kraft zu setzen. Man hat eine Regierung von Fachleuten unter Monti ins Amt gesetzt – und Italien macht grosse Fortschritte. Sie lösen die Probleme. Und ich glaube, dass das wichtiger ist, als das übliche parteipolitische Spiel, das wir in Griechenland kennen, jetzt fortzusetzen.» Was ist mit dem «üblichen parteipolitischen Spiel» gemeint? Ein Verfahren, das sicherstellen soll, dass alle Macht vom Volk ausgeht. Parteien stellen Kandidaten mit unterschiedlichen Lösungsansätzen zur Wahl. Die Mehrheit kann so entscheiden, welche Richtung die Politik in den kommenden Jahren nehmen wird. Ausnahmen von dieser Regel, wie sie Schäuble hier anpreist, bedeuten eine demokratiefreie Phase innerhalb der Demokratie. In deutlichen Worten: der sanfte Staatsstreich. In Zukunft könnten wir erleben, dass das «übliche politische Spiel» öfter ausser Kraft gesetzt wird. Das Tuch der Demokratie, das Europa scheinbar vollständig bedeckt, könnte löchrig werden und reissen – bis schliesslich von der Demokratie nichts mehr übrig ist. Nur der Vollständigkeit halber: Mario Monti ist internationaler Berater bei Goldman Sachs und Coca Cola.

Auch die Kandidatenkür vom Sonntag ist, entgegen den Verlautbarungen, ein Tiefpunkt der Demokratie, eine postdemokratische Entscheidung par excellence. Mit einer Ausnahme: Gauck wurde nach Umfragen von den meisten Deutschen gewollt. Mit einem undemokratischen Verfahren wurde so indirekt doch der Demokratie Genüge getan. Gaucks Beliebtheit ist natürlich (auch) manipuliert: vor allem von Springer. Und der Stern jubelt in seiner jüngsten Ausgabe: «Er ist das Volk». Wirklich? Joachim Gauck hat seine Stärken, aber gerade die Übertreibungen machen das Lob für seine Person verdächtig. Man kann auch anders argumentieren: Wenn es der Sache des Kapitalismus dient, lassen sich Politiker manchmal sogar dazu herab, auf Volkes Stimme zu hören. Votieren die Bürger aber einmal gegen die Macht der Finanzmärkte, Banken und Konzerne, besinnen sich Politiker gern auf ihren «Mut, unpopuläre Entscheidungen zu treffen».

Wind der Veränderung – auch gegen Gauck

Es bleibt die Hoffnung, dass Joachim Gauck – wie seinerzeit Köhler – gelegentlich doch vom Hauch der Wahrheit angeweht wird. Oder dass er sich durch eine Serie grandioser Fehleinschätzungen bald selbst disqualifiziert und ähnlich Wulff zur Witzfigur wird. Die kapitalismuskritischen Strömungen, die seit der Wende aufkamen, sind ja nicht verschwunden, auch wenn sie zwischen Roth und Gabriel, Merkel und Rösler nicht auf dem Siegertreppchen Platz nehmen durften. Wer glaubt, dass eine lebendige Demokratie wirkliche Opposition braucht, weiss spätestens jetzt, dass er bei den vier Altparteien nicht fündig wird. Die neuen kapitalismuskritischen Kräfte haben mit der Kür Gaucks scheinbar eine Niederlage erlitten. Es wäre jedoch naiv anzunehmen, dass der «Wind der Veränderung» andernfalls ausgerechnet vom Bundespräsidentenamt ausgegangen wäre. Von keinem der Kandidaten, die ernsthaft im Gespräch waren, wäre diesbezüglich viel zu erwarten gewesen. Vielleicht von Klaus Töpfer – ein bisschen. Den Wind aber müssen wir selbst anfachen.