Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbaue der Eisenbahninfrastruktur (FABI):

Was der Bundesbeschluss will: Angesichts des weiterwachsenden Verkehrs wollen Bundesrat und Parlament den Betrieb des Bahnnetzes sichern, dessen Substanz erhalten und die Kapazitäten der steigenden Nachfrage anpassen. Zur Finanzierung dieser Aufgaben soll jährlich eine weitere Milliarde Franken zu den bereits heute in einen Fonds fliessenden 4 Milliarden Franken hinzukommen.

Das integrale Zukunftsbild: In einer integralen Gesellschaft ist die Ökonomie am Allgemeinwohl orientiert. Sie dient der Befriedigung der menschlichen Grundbedürfnisse. Sie arbeitet in einem globalen Informationsfeld und ist sozial, regional und nachhaltig.

Die Perspektive der Gruppe Pol. Ausschuss: Für die IP Schweiz steht dieser Bundesbeschuss FABI ganz im Dienste einer stetig wachsenden Wirtschaft. Der Glaube an die Sinnhaftigkeit einer solchen Ökonomie wird stillschweigend vorausgesetzt. Abstimmungsempfehlung: Nein

Begründung: FABI geht von der Voraussetzung einer unbeschränkten Wachstumsökonomie aus. FABI ist ein pseudo-ökologisches Angebot, das durch die Tatsache gestützt wird, dass der öffentliche Verkehr umweltverträglicher ist als der Privatverkehr. FABI verheimlicht die Tatsache, dass ein ins Masslose wachsender ÖV unserer Mitwelt genauso schadet wie alles masslos Wachsende. Zudem dient FABI in erster Linie dem Ausbau der Verbindungen von städtischen Zentren und nicht den Regionen. FABI lässt auch kein Glaube an eine visionäre technologische Verkehrsentwicklung durchscheinen. FABI ist kein Beitrag, den ökologischen Fussabdruck pro Bewohner der Schweiz zu reduzieren, im Gegenteil.

Vorschlag der Gruppe Pol. Ausschuss: Die bereits heute verfügbaren vier Milliarden Franken Fondsgelder sollen nicht aufgestockt werden. Sie sind für einen sorgfältigen Unterhalt der Bahnen und zum Ausbau der Verbindungen in die Regionen einzusetzen.

Andere Perspektive aus dem Vorstand: Wenn wir unsere Transformation zu einer Gesellschaft, welche die Mitwelt mehr respektiert, annehmen und vorausgesetzt, dass sich die erneuerbaren Energien wie vorgesehen entwickeln, geht es hier um nachhaltigere Transportsysteme. Die Beschränkung des Steuerabzugs für Pendler, welcher mit einem Ja zur Initiative auch in mehreren Kantonen eingeführt wird, fördert den Um-stieg auf den ÖV und führt mittelfristig zu weniger Mobilität, was im Sinne der integralen Vision ist und deshalb ist die Abstimmungsempfehlung: Ja


Volksinitiative gegen Masseneinwanderung:

Was die Initiative will: Die Initiative verlangt, dass die Schweiz die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig steuert - mittels jährlicher Höchstzahlen und Kontingenten. Diese sollen nach gesamtwirtschaftlichen Interessen ausgelegt werden.

Die Gruppe Pol. Ausschuss teilt in keiner Weise die Absichten der Initianten dieser Initiative, die Schweiz aus Angst vor dem Fremden vor Veränderung abzuschotten. Im Gegenteil, die Vision einer integralen Gesellschaft macht eine Welt ohne Grenzen sichtbar. Wir haben bei unserer Beurteilung die Problematik des blinden grenzenlosen wirtschaftlichen Wachstums einfach höher gewichtet als die leichter durchschaubare Abschottungspolitik der Initianten.

Die integrale Perspektive: Diese Initiative hat wenig mit menschlichen Problemen der Migration zu tun, aber viel mit Wirtschaft.

Das integrale Zukunftsbild: In einer integralen Gesellschaft ist die Ökonomie am Allgemeinwohl orientiert. Sie dient der Befriedigung der menschlichen Grundbedürfnisse. Sie arbeitet in einem globalen Informationsfeld und ist sozial, regional und nachhaltig.
Abstimmungsempfehlung der Gruppe Pol. Ausschuss: Ja

Begründung: Sowohl ein Ja im Sinne der Initianten als auch ein Nein führen zu grossen und inakzeptablen Problemen, weil Menschen zu Manövriermassen der Wirtschaft gemacht werden. Wir wollen mit unserem Ja nicht die isolationistische Grundhaltung der Initianten unterstützen, sondern wir wollen ein Zeichen setzen: Ein Nein würde ein unbeschränktes und unkontrolliertes Wachstum unterstützen, das genau in die Gegenrichtung zu unserer integralen Vision steht.

Andere Perspektiven aus dem Vorstand:

1. Offenheit: die Grenzen zu verschliessen und die Freiheit der Menschen zu beschränken entspricht nicht der Vision einer zukünftigen integralen Gesellschaft. Ausserdem widerspricht es dem Projekt mit der EU einen offeneren (bilateralen) Raum zu gestalten. Empfehlung: Nein

2. Solidarität: Ganz Europa leidet momentan an einer tiefen Krise und viele Menschen befinden sich in schwierigen Situationen. Integral sein heisst auch solidarisch sein, deshalb Empfehlung: Nein

3. Ökologie und Soziales: Jedes Jahr 80‘000 neue Bewohner aufzunehmen heisst Häuser bauen, Strassen und Infrastrukturen, immer mehr Energie verbrauchen, mehr Umweltgifte, die Landschaft verändern und den menschlichen Einfluss auf die Natur verschlimmern. Im Sozialen ist die Integration die Herausforderung: Empfehlung: Ja

4. Inhalt: Diese Initiative ist zu restriktiv. Empfehlung: Nein

Vorschlag der Gruppe Pol. Ausschuss: Wir schlagen vor, dass die Schweiz in Europa einen Diskurs über eine Postwachstumswirtschaft lanciert.

www.integrale-politik.ch