Die Ende 2019 eingereichte Gletscher-Initiative fordert, dass die Schweiz ab 2050 keine fossilen Energieträger wie Erdöl, Erdgas und Kohle mehr in Verkehr bringt. Damit sollen die Ziele des Pariser Klimaabkommens in der Verfassung verankert werden. Ziel ist eine Netto-Null-Gesellschaft, also eine klimaneutrale Schweiz, in der alle durch den Menschen verursachten Treibhaus-Emissionen ausgeglichen werden.

Der Bundesrat lehnt die Initiative ab und hat dem Parlament gestern seine Botschaft zur Initiative zusammen mit einem direkten Gegenvorschlag übergeben. Laut offizieller Mitteilung verfolgt dieser die gleichen Ziele wie die Initiative, nämlich eine Nullbillanz der Treibhaus-Emissionen bis 2050. Von einem grundsätzlichen Verbot fossilier Energieträger möchte der Bundesrat jedoch absehen.

Der Gegenvorschlag wird vom Initiativkomittee als ungenügend eingestuft. «Der Bundesrat will keinen konsequenten Ausstieg aus den fossilen Energien und führt einen Vorbehalt der wirtschaftlichen Tragbarkeit ein», kritisierte Marcel Hänggi, Mitinitiant der Gletscher-Initiative. Nun liege es am Parlament, in Sachen Klimaschutz vorwärts zu machen. «Nach dem Scheitern des CO²-Gesetzes ist die Gletscherinitiative ein Rettungsring», betonte auch Georg Klingler, Klimaexperte von Greenpeace Schweiz. «Sie bietet die Chance, einen einfach verständlichen und wirksamen Klimaschutz aufzugleisen. Doch leider ergreift der Bundesrat diesen Rettungsring nicht. Mit seinem Gegenvorschlag verwässert er das Anliegen der Initiative.»

Die Forderung ans Parlament heisst nun: Erarbeitung eines indirekten Gegenvorschlages zur Gletscher-Initiative – etwa in Form eines Klimagesetzes, welches die Anliegen der Gletscherinitiative aufnimmt. Die Initiantinnen und Initianten betonen, dass sich die Schweiz als Alpenland doppelt so schnell erwärmt wie der weltweite Durchschnitt. Die Folgen sind Wetterextreme, Erdrutsche aufgrund auftauender Böden oder Wasserknappheit.

Rosmarie Quadranti, Mitinitiantin und alt Nationalrätin der BDP weist darauf hin, dass die Forderungen der Initiative nicht einem realitätsfernen Idealismus entspringen, sondern auch die Wirtschaft im Blick haben: «Der Ausstieg aus den fossilen Energien ist volkswirtschaftlich sinnvoll, da die einheimische Energieversorgung Wertschöpfung und Arbeitsplätze in der Schweiz schafft.»

Erst vor wenigen Tagen erschien der neuste Bericht des UNO-Weltklimarats IPCC, welcher zeigte, dass die durch den Menschen verursachte Klimakrise noch drastischer ist als angenommen. Es wurden Veränderungen im Klimasystem der ganzen Erde festgestellt – also nicht nur auf lokaler Ebene, sondern auch in der Atmosphäre, in den Ozeanen, auf Eisschollen und auf dem Festland. «Alarmstufe Rot», lautete das Fazit von UNO-Generalsekretär António Guterres.