Die «Patrioten für Europa» sind mit 84 Sitzen die drittgrösste Fraktion im neuen EU-Parlament. Sie wird von Orban und Le Pens Rassemblement National (RN) dominiert, und jetzt im Parlament auffallend übergangen. Das EU-Parlament hat nach der Wahl von Ursula von der Leyen die Verteilung der Posten aufgenommen.
Dabei geht es vor allem um die Posten in den Parlamentsausschüssen. Jene Vorsitze, die laut Spielregeln den «Patrioten» zustehen würden, gehen an andere Fraktionen, schreibt Thomas Oysmüller auf tkp. Der Vorsitz im Kulturausschuss sowie im Verkehrsausschuss hätten eigentlich der Orban-Fraktion zugestanden. Beide Vorsitze gingen nun an die Grünen und an die EVP.
Laut EU-Politik-Blog LostinEU werde auch daran gearbeitet, dass man den Patrioten die «vier Stellvertreterposten in den Ausschüssen für Landwirtschaft, Außenpolitik, Haushaltskontrolle und bürgerliche Freiheiten» vorenthalte. Schon in der letzten Woche sei ein entsprechender Deal zwischen EVP, S&D, Renew und Grüne geschlossen worden – und danach wählte diese Koalition Leyen dann für eine zweite Amtszeit. Dazu tkp: Die Aufteilung der Kammer zeigt das groteske Demokratie-Spiel der EU. Denn nachdem Liberale und Grüne bei der Wahl deutlich abgestraft worden sind, stehen sie danach nicht mit weniger Jobs und Posten da als zuvor.
Die Rechten dagegen – obwohl deutlich gewonnen – wurden weder bei den zentralen Posten in der Kommission noch im Parlament berücksichtigt. Die Brandmauer steht. Ausserdem nicht unwichtig für eine EU im Krieg: Der Posten des neuen Vorsitzes im Verteidigungsausschuss geht an FDP-Scharfmacherin Strack-Zimmermann. Mit der neuen Aussenpolitikchefin der EU, Kaja Kallas, wird sie sich bestimmt bestens verstehen. Beide zählen zu den radikalsten anti-russischen Rhetorikern, die die EU bieten kann und beide kommen aus der liberalen Parteifamilie «Renew», kommentiert Thomas Oysmüller.
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