Der etwas längere Text behandelt die obskure Freigabe der US-Langstreckenwaffen durch einen Artikel mit anonymen Quellen in der New York Times, die Reaktion Russlands, die strategische Bedeutung der neuen Oreshnik-Rakete und die (Un-) Wahrscheinlichkeit eines Grosskrieges.

Konzertierter Alarm

Wir stehen näher an einem Atomkrieg als bei der Kuba-Krise 1962. Dies sagt Scott Ritter, der ehemalige Waffeninspekteur. Und der 85-jährige ehemalige CIA-Spitzenmann Ray McGovern meint, er sei eine Weile im Geschäft; aber so gefährlich sei es noch nie gewesen.

Der britische Premier Starmer warf Wladimir Putin «rücksichtsloses und eskalierendes Verhalten» vor – er, der ein paar Tage zuvor seine Storm Shadow-Raketen für Ziele im Innern Russlands freigegeben hatte.

Auch NATO-Leute schlagen Alarm: Die NATO-Führung erwägt gemäss Admiral Rob Bauer, dem Vorsitzenden des NATO-Militärkomitees die Möglichkeit eines präemptiven Angriffs gegen Russland im Fall eines bewaffneten Konflikts zwischen Moskau und der Allianz.
«Es ist besser, nicht herumzusitzen und zu warten, bis man angegriffen wird, sondern die Abschusseinrichtungen Russlands ins Visier zu nehmen, falls es angreift. Wir müssen den ersten Schlag führen», sagte Bauer.

Mit dem angedrohten Erstschlag will er vermutlich einen russischen Erstschlag provozieren.

Die US-amerikanische Katastrophenschutzbehörde (Federal Emergency Management Agency) hat einen abschreckenden Leitfaden zum Überleben eines nuklearen Angriffs herausgegeben, und Deutschland erstellt eine Liste mit Bunkern. Undsoweiter.

Es entsteht der Eindruck einer konzertierten Aktion. Plötzlich ist die Atomgefahr in voller Medienstärke da. Aber die besonnenen Stimmen schweigen oder werden nicht wahrgenommen.

Am 18. November sagte Donald Trump in einer auf den sozialen Medien verbreiteten Rede u.a. folgendes:

Wir waren dem Dritten Weltkrieg noch nie so nahe wie heute unter Joe Biden. Ein globaler Konflikt zwischen atomar bewaffneten Mächten würde Tod und Zerstörung in einem Ausmaß bedeuten, das in der Geschichte der Menschheit beispiellos ist. Es wäre ein nukleares Armageddon. Nichts ist wichtiger, als diesen Albtraum zu vermeiden.

Natürlich würde er ihn vermeiden, sagte er. Wir werden sehen, er ist ja noch nicht im Amt. Weiter:

Mit jedem Tag, den dieser Stellvertreterkrieg in der Ukraine andauert, riskieren wir einen globalen Krieg. Wir müssen uns über unser Ziel absolut im Klaren sein, die Feindseligkeiten sofort vollständig einzustellen. Alle Schießereien müssen aufhören. Das ist die zentrale Frage. Wir brauchen Frieden ohne Verzögerung.

Selbstverständlich: Wir brauchen Frieden; selbst in der Ukraine will seit kurzem eine Bevölkerungsmehrheit Friedensverhandlungen. Aber:

Der Krieg in der Ukraine würde sofort aufhören, wenn die USA ihre Waffenlieferungen einstellen und ihr Personal aus dem Kriegsgebiet abziehen würde. Natürlich müsste man dann zu den Bedingungen Russlands verhandeln. Und das will die westliche Führungsriege um jeden Preis verhindern. Nur: Man könnte ja einfach mal verhandeln und je nach Ergebnis dann halt nicht unterschreiben. Warum eigentlich nicht?

Es ist die totale Gesprächsverweigerung des Westens, die uns in diese gefährliche Lage gebracht hat. Sinnbildlich dafür steht der kürzliche Abzug des russischen Botschafters Anatoli Antonow in den USA, der sieben Jahre lang kein Gespräch mit der US-Regierung führen konnte.
Symptomatisch auch die heftige Kritik, die Olaf Scholz entgegenschlug, als er Putin anrief – angeblich um ihm zu sagen, dass Deutschland weiterhin unbeirrt die Ukraine unterstütze. Aber natürlich haben die beiden Herren ausserhalb des Protokolls auch noch ganz andere Dinge besprochen. Und das geht gar nicht.

Die ganze Krise ist noch undurchschaubar

Die Intransparenz beginnt schon mit dem Auslöser, der amerikanischen Bewilligung für den Einsatz ihrer Raketen gegen Ziele in Russland. Dazu gibt es weder ein Statement eines Verantwortlichen noch eine Erklärung offizieller US-Stellen, sondern nur ein ominöser Text in der New York Times vom Sonntag, den 17. November.

Präsident Biden hat den ersten Einsatz von Langstreckenraketen, die von den USA geliefert wurden, durch die Ukraine für Angriffe innerhalb Russlands genehmigt, so US-Beamte,

schrieb die Zeitung wörtlich.

Was für US-Beamte? Kein Sterbenswort zu ihrer Stellung, ihrer Abteilung, geschweige denn ihrer Identität. Hat Biden den Eskalationsschritt bewusst befohlen? Hat er beiläufig mal etwas in diesem Sinn gemurmelt? Oder wird es ihm nur untergeschoben? Wir wissen es nicht.

Die «US-Beamten» (US-Officials) kommen noch in drei Abschnitten des Artikels vor, die man nicht unkommentiert überlesen sollte:

Während die Beamten sagten, dass sie nicht erwarten, die Änderung werde den Verlauf des Krieges grundlegend verändern, sagten sie, eines der Ziele des Politikwechsels bestehe darin, den Nordkoreanern die Botschaft zu übermitteln, ihre Streitkräfte seien verwundbar sind und sie sollten nicht mehr von ihnen schicken.

Die Nordkoreaner sind offenbar der Vorwand für die strategisch extrem gravierende Eskalation, die nach russischer Lesart die direkte Beteiligung der USA im Krieg gegen Russland bedeutet. Im Grunde herrscht jetzt Krieg zwischen den USA und Russland.

Zudem sind die Nordkoreaner, die sich zweifellos in Russland befinden, nicht bei den kämpfenden russischen Truppen. Es wäre militärischer Irrsinn, Soldaten mit unterschiedlicher Sprache und Ausbildung miteinander in den Ernstfall zu schicken. Nicht einmal der angeblich so tumbe Putin würde einen solchen kapitalen Fehler begehen. Die Nordkoreaner sind nur eine Ausrede für etwas, was man sowieso tun wollte.

Die Beamten sagten, dass die Ukrainer die Raketen wahrscheinlich zuerst gegen russische und nordkoreanische Truppen einsetzen würden, die die ukrainischen Streitkräfte in Kursk bedrohen, dass Biden ihnen aber auch die Genehmigung erteilen könnte, die Waffen anderswo einzusetzen.

Aber es sind gar nicht die Ukrainer, die die Waffen einsetzen, die nur mit Bedienung durch US-Personal funktionieren und nur mit US-Satellitendaten ihre Ziele finden. Zudem klingt es nach einem schrittweisen Vorgehen, nach einer gewissen Zögerlichkeit. Aber die USA und die Ukrainer, die übrigens den Eingang einer offiziellen Freigabe durch die USA nicht bestätigen konnten, zögerten nicht und schossen gleich sechs ATACMS tief in russisches Gebiet.

Einige US-Beamte äußerten die Befürchtung, der Einsatz der Raketen durch die Ukraine jenseits der Grenze könnte den russischen Präsidenten Wladimir W. Putin zu einem gewaltsamen Vergeltungsschlag gegen die Vereinigten Staaten und ihre Koalitionspartner veranlassen.

Die USA sind sich offenbar des Risikos bewusst. Aber das braucht man nicht extra zu sagen. Es entspricht ja der allgemein bekannten roten Linie Putins. Wenn diese Beamten es trotzdem sagen, dann darum, weil sie diese Reaktion herausfordern wollen, sie gewissermassen wünschen.
Denn wegen ein paar Nordkoreanern in rückwärtigen Diensten, riskiert man keinen Weltkrieg. Man riskiert ihn, weil man ihn riskieren will.

Das Verrückte an diesem Artikel ist, dass sich die ganze Welt darauf beruft und nicht etwa auf ein offizielles Wort aus dem Weissen Haus, das auch nie gefallen ist. Was mag der Grund für diese Verschleierung sein? Will sich jemand vor späteren juristischen Schritten schützen?

Es ist klar, dass die Freigabe der Raketen für Ziele in Russland eine Kriegserklärung ist, wenn auch eine verklausulierte. Für Kriegserklärungen ist gemäss der US-Verfassung der Kongress zuständig. Eine solche gab es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr, stattdessen «Autorisationen zum Einsatz militärischer Kräfte» (authorization to use miliary frorce).

Der Kongressabgeordnete Thomas Massie forderte auf X die Absetzung Bidens:

Mit der Genehmigung von Langstreckenraketen für einen Angriff auf Russland begeht Biden eine verfassungswidrige Kriegshandlung, die das Leben aller US-Bürger gefährdet. Dies ist ein Vergehen, das zur Amtsenthebung führen kann. In Wirklichkeit ist er eine entmündigte Marionette des tiefen Staates.

Nur: Es ist nicht einmal sicher, ob es Biden selber war, der die Waffen freigegeben hat.

Bemerkenswert ist die Tatsache, dass das US-Verteidigungsministerium mit der neusten Entwicklung offenbar nichts zu tun hat. Als Biden die von der Ukraine seit langem geforderte Freigabe letztmals erwog, riet Verteidigungsminister Austin deutlich davon ab. Im September reiste der britische Premier Starmer nach Washington, um ein Ok für die storm shadows zu erhalten – er blitzte ab, nicht zuletzt wegen Austin.

Gerichte und Historiker der Zukunft werden sich vielleicht mit der Frage befassen, welchen Stellenwert die obskure Freigabe der Waffen in der Weiterentwicklung des Krieges haben wird. Im Moment wissen wir nicht, wer die Entscheidung wirklich getroffen hat und wie sich die Sache entwickeln wird.

Die schnelle Reaktion deutet auf Planung hin

Sowohl die amerikanisch-ukrainische als auch die russische Reaktion erfolgten ziemlich schnell. Am Dienstag, den 19. November feuerte die Ukraine sechs ATACMS-Raketen auf russische Ziele ab, von denen fünf abgefangen wurden und die sechste undefinierbare Schäden anrichtete. Die miserable Auflösung der Satellitenbilder deutet darauf hin, dass die Schäden gering waren, andernfalls würden wie bei früheren echten Treffern hochauflösende Bilder publiziert.

Gleichentags veröffentlichte Russland die Nukleardoktrin, die erstmals seit 2020 ergänzt und verschärft wurde. Die Abschreckung richtet sich jetzt auch gegen Nicht-Atommächte, wenn sie ihr Gebiet Atommächten für Kampfhandlungen zur Verfügung stellen und stellt eine nukleare Reaktion auch für den Fall in Aussicht, dass Kampfflugzeuge und Raketen in grösserer Zahl in den russischen Luftraum eindringen.
(Details dazu auf den nachdenkseiten). Sie wurden vom Westen grossmehrheitlich als Bluff abgetan.

Die Waffe, die alles ändert

Zwei Tage später, am 21. November feuerte Russland eine neue Mittelstreckenrakete auf die Raketenfabrik Juschmasch in Dnjepropetrowsk und zerstörte sie samt den unterirdischen Produktionshallen, die Stalin hatte bauen lassen.

Das Besondere an der neuen Waffe ist die unglaubliche kinetische Energie ihrer Stahlprojektile, die «bombensichere» Betonböden durchdringen können und dann explodieren. Sie haben damit eine Zerstörungskraft, die bisher nur mit Atomwaffen zu erreichen war.

Die Oreshnik («Haselnuss») fliegt mit 12-facher Schallgeschwindigkeit und kann von keinem bestehenden Raketenabwehrsystem abgefangen werden. Ihre sechs Gefechtsköpfe sind jeweils mit weiteren Submunitionen bestückt. Sie fliegt auf einer ballistischen Flugbahn bis zu 5000 Kilometer weit und erreicht jede europäische Hauptstadt, London in 17 Minuten. Noch nie wurde eine Rakete dieser Feuerkraft in einem Ernstfall eingesetzt

Scott Ritter erklärte in einem Gespräch auf Consortium News vom Sonntagabend, die Russen hätten den Amerikanern ein möglichst klares Signal senden wollen. Nicht nur informierten sie die USA eine halb Stunde vor dem Einschlag, sie positionierten die eigentlich für mobile Abschusseinrichtungen konzipierte Oreshnik auch bereits 36 Stunden vorher auf dem Testgelände Kapustin Jar in der Nähe des Kaspischen Meers, wie um den Amerikanern zu zeigen, dass kein Atomschlag geplant sei. Denn die speziellen Prozeduren, die beim Abschuss einer Atomrakete befolgt werden müssen, sind auch vom Weltraum aus gut zu erkennen.

Putin erklärte, dass weitere Einsätze der Oreshnik im Voraus angekündigt würden, damit sich die Zivilbevölkerung in Sicherheit bringen könne. Er versäumte nicht den Hinweis, dass die Entwicklung der Oreshnik übrigens nach dem INF-Vertrag (engl. Intermediate Range Nuclear Forces Treaty) verboten gewesen wäre. Aber der Vertrag wurde 2019 von Donald Trump nach (bestrittenen) Vorwürfen, Russland hätte ihn gebrochen, einseitig gekündigt. Der Vertrag schützte Europa vor einem Atomkrieg.

Die Demonstration Russlands wird im Westen nicht wirklich wahrgenommen. Das reicht von der Bemerkung, die Rakete sei nicht wirklich neu – was an ihrer Wirkung nichts ändert – bis zur Feststellung, Putins Drohung sei ein Bluff. « Jede Kriegshandlung beruht auf Täuschung, hiess es schon im alten China», schreibt die NZZ am 23. November. «Im Ukraine-Krieg hat der russische Präsident schon so oft mit der Atombombe gedroht, dass man ihn nicht mehr erst nehmen möchte. Doch eine Garantie, dass Putin die Bombe nicht einsetzt, gibt es nicht.»

Nur: Putin hat zwar die Nukleardoktrin revidiert. Vor allem aber hat er eine konventionelle Waffe eingesetzt, die das Kräfteverhältnis in Europa fundamental verändert. Ist das jetzt ein Bluff – oder doch ziemlich real? Diese Frage könnte man den Bewohnern von Dnjepropetrovks stellen, die nach dem Einschlag zunächst ein Erdbeben vermuteten.

Das Risiko eines Atomwaffeneinsatzes scheint zur Zeit auf westlicher Seite grösser. «Mehrere Beamte schlugen sogar vor, dass Herr Biden der Ukraine die Atomwaffen zurückgeben könnte, die ihr nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion abgenommen wurden», schrieb die New York Times am 21. November. «Das wäre eine sofortige und enorme Abschreckung. Aber ein solcher Schritt wäre kompliziert und hätte schwerwiegende Folgen.»

Und es wäre blanker Irrsinn. Schon darüber zu reden ist ein Verstoss gegen die UNO-Charta (Art. 2, Abs. 4), die die Androhung von Gewalt verbietet. Dmitry Medwedew, Vizepräsident des russischen Sicherheitsrates sagte dazu: «Allein die Drohung, dem Kiewer Regime Atomwaffen zu überlassen, kann als Vorbereitung auf einen Atomkonflikt mit Russland betrachtet werden.»

Es bleibt die Frage, was die westliche Eskalation letztlich bezweckt. Oft geäussert wird die Vermutung, den Ukraine-Krieg «Trump-proof» zu machen – der Begriff soll in NATO-Sitzung tatsächlich gefallen sein, sagt Scott Ritter. Das heisst: den Krieg so weit zu eskalieren, dass Trump den versprochenen Frieden nicht erreichen könnte, ohne einen markanten Gesichtsverlust zu erleiden. Gut möglich.

Etwas weiter geht die Vermutung, die USA in einen heissen Krieg zu verwickeln, so dass das Kriegsrecht ausgerufen würde und Trumps Amtsantritt verhindert werden könnte. Denn für den militärisch-industriellen Komplex, vor dem schon Eisenhower warnte, steht die Existenz auf dem Spiel, sagte Trump doch:

Wir müssen uns entschlossen dafür einsetzen, das gesamte globalistische Neo-Con-Establishment zu zerschlagen, das uns ständig in endlose Kriege verwickelt und vorgibt, im Ausland für Freiheit und Demokratie zu kämpfen, während es uns hier zu Hause in ein Land der Dritten Welt und eine Diktatur der Dritten Welt verwandelt. Das Außenministerium, die Verteidigungsbürokratie, die Geheimdienste und der ganze Rest müssen komplett überholt und neu aufgestellt werden, um die Deep Staters zu entlassen und Amerika an die erste Stelle zu setzen.

Ein Grosskrieg ist wohl eher unwahrscheinlich

Wenn Putin der gute Stratege ist, als der er gilt, dann wird er dem Westen nicht geben, was dieser will: die Eskalation. Er wird vielmehr alles daran setzen, seine Reaktionen sorgfältig zu dosieren und die noch knapp acht Wochen dauernde Regentschaft von Biden und Blinken ohne grössere Verschärfung zu überstehen. Dann kommen im Westen neue Leute auf die Brücke, die kein Gesicht zu verlieren haben, wenn sie eine Niederlage zugeben müssen, die sie nicht verursacht haben.

Denn die Niederlage des Westen in dem verrückten Ukraine-Experiment ist unausweichlich. Je länger diese Erkenntnis hinausgezögert wird, desto verheerender die Zerstörung und der unnötige Verlust von Menschenleben und desto besser die Verhandlungsposition Russlands, die man mit der Eskalation ja gerade schwächen will.

Was könnte und sollte die Schweiz tun? Sie sollte zumindest beide Parteien eindringlich zur Mässigung und zu Verhandlungen aufrufen. Das gilt im kollektiven Westen zwar als no-go. Aber es wäre ein erster Schritt zur Wiederherstellung der angeschlagenen Neutralität.

Etwas weiter könnten Parlamentarier gehen, die öffentliche Briefe an ihre russischen Amtskollegen schreiben und ihnen versichern, dass massgebliche Kräfte in der Schweiz an der Erneuerung der Neutralität arbeiten. Aber das ist erfordert vielleicht mehr Mut, als unter der Bundeshauskuppel vorhanden ist.

So wird die grosse Friedensaufgabe vermutlich in unseren Händen landen, bei uns Bürgerinnen und Bürgern, die sich so sehnlichst Frieden und eine Schweiz der guten Dienste wünschen.

Empfohlene Lektüre:
Mathias Bröckers: Kapitulation oder nuklearer Winter. 26.11.2024

Paul Schreyer/Multipolar: Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer. 22.11.2024

Nachdenkseiten: „Eine furchtbare Eskalation“ – O-Töne zum jüngsten Raketen-Schlagabtausch zwischen Ukraine und Russland. 26.11.2024

Videotipp:
Consortium News/Youtube: ESCALATION - Scott Ritter, Ray McGovern & Ted Postol. 25.11.2024