Eine kleine Anfrage der Partei Alternative für Deutschland (AfD) zur «Strategischen Kommunikation des Auswärtigen Amts und Förderung des Deutschlandbildes im Ausland» an die Bundesregierung zeigt, wie die deutsche Regierung NGOs fördert, die vorgeblich Desinformationen bekämpfen sowie die freie Meinungsäußerung und die freie politische Willensbildung schützen. So wurde das Beratungsnetzwerk «polisphere» mit der Analyse der aktuellen US-Wahl beauftragt. Polisphere hat die Aufgabe, «Desinformation und Informationsmanipulation im Kontext von Wahlen im Ausland zu untersuchen»“. Der Geschäftsführer von polisphere, Philipp Sälhoff, steht der Partei der Grünen nahe.
Matthias Moosdorf, außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, und seine Kollegen wollten von der Regierung wissen: «Waren Desinformation und Informationsmanipulation bei den Präsidentschaftswahlen in den USA ein Thema für das Referat 607 (Abteilung «Strategische Kommunikation» im Auswärtigen Amt), wenn nein, warum und wenn ja, liegt ein Analysebericht oder eine ähnliche Form vor, wenn ja, wo ist dieser einzusehen?“
Die Antwort lautete: «Der fragliche Bericht enthält unter anderem Analysen zur Wahl in den Vereinigten Staaten. Eine Veröffentlichung würde nicht nur durch die US-Regierung als unangemessen empfunden, sie könnte auch die Beziehung zu Dritten Staaten belasten. Dadurch würde die Bundesregierung in der Wahrnehmung ihrer außenpolitischen Verantwortung beeinträchtigt.»
Moosdorf kommentiert diesen Vorgang gegenüber reitschuster.de so: Die Bundesregierung hält eine Studie zur vorgeblichen Einflussnahme ausländischer Mächte auf die US-Präsidentschaftswahl geheim, weil eine Veröffentlichung «die US-Regierung als unangemessen» empfinden dürfte, zudem würde eine Veröffentlichung die «Beziehungen zu Dritten Staaten» belasten.
Wie so oft waren es dann zum Schluss wohl die «bösen Russen», die die Wahl in den USA manipuliert haben, vermutet der Autor Kai Rebmann.
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