EU

Nach der in Dublin beschlossenen Vereinbarung müssen Flüchtlinge in dem EU-Land einen Aufnahmeantrag stellen, in das sie zuerst eingereist sind. Allerdings wurde diese Verordnung zuletzt nicht mehr eingehalten.

Die von den Grünen gelobten EU-Massnahmen werden vor allem deutsche Kfz-Hersteller treffen und untergraben außerdem das Ziel Deutschlands, die Zahl der E-Autos bis 2030 auf 15 Mio anzuheben, schreibt German Foreign Policy

Die Mehrheit der Franzosen geht davon aus, dass Marine Le Pen, Vorsitzende der Nationalen Rallye-Fraktion in der Nationalversammlung, die Präsidentschaftswahl 2027 gewinnen könnte, wie aus einer Umfrage des Soziologischen Dienstes Elabe im Auftrag des Senders BFMTV hervorgeht.

Offiziell baut der Westen seine Sanktionen gegen Russland aus – in Wirklichkeit ignoriert er sie ganz gezielt selbst.

Deutschland und die EU beziehen trotz «Sanktionen» russisches Öl, nur teurer, schreibt German Foreign Policy

Ursula von der Leyen greift China an - und verschweigt dramatische Fehlentscheidungen ihrer Politik.

Die Regierung bittet die EU-Kommission, eine diesbezügliche, am 15. September auslaufende Regelung zu verlängern

Mit mehr als 113 Mio Euro will die Digitalindustrie ihren Einfluss in Brüssel ausbauen, wie LobbyControl und Corporate Europe Observatory (CEO) aufzeigen

Während bis zu 90% seiner Soldaten die Offensive nicht überleben, fordert der ukrainische Präsident weitere Unterstützung aus Brüssel, schreibt German Foreign Policy

Deutschland beteiligt sich an Plänen zum Aufbau eines Transportkorridors bis nach Indien und kooperiert dabei mit der EU und den USA, schreibt German Foreign Policy