Völkerrecht

«Endlich ein Hoffnungsschimmer»

«Endlich ein Hoffnungsschimmer»
Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange kann gegen einen Auslieferungsbeschluss an die USA Berufung einlegen, entschied der britische High Court am Montag., schreibt Olivia Rosane

Westliche Politiker reagieren empört

Westliche Politiker reagieren empört
Nicht so sehr über den Völkermord in Gaza, sondern über den Antrag der Staatsanwaltschaft, die Schuldigen zu bestrafen

Letzte Kolonie Frankreichs rebelliert

Letzte Kolonie Frankreichs rebelliert
In Neu-Kaledonien erhebt sich die indigene Bevölkerung gegen eine Wahlrechtsreform - Frankreich verweigert Unabhängigkeit wegen geostrategischer Bedeutung der Insel im Kampf gegen China

Gilt in Deutschland noch das Völkerrecht?

Gilt in Deutschland noch das Völkerrecht?
Das will ein verurteilter Antiatomwaffen-Aktivist in seiner Berufungsverhandlung klären lassen, schreibt Pressenza

Varoufakis verklagt Deutschland

Varoufakis verklagt Deutschland
Nachdem dem griechischen Ex-Minister die Einreise für den „Palästina-Kongress“ verweigert wurde, seien die Behörden auch jede Erklärung schuldig geblieben.

Berlin: Einig gegen Recht und Freiheit

Berlin: Einig gegen Recht und Freiheit
Über 200 Hochschullehrer unterstützen die Uni-Proteste gegen Gaza-Krieg. Ihre Forderung für das Recht auf friedlichen Protest wird von Politik und Medien reflexartig als Antisemitismus und Israelhass bezeichnet