UN-Menschenrechtsrat fordert Ende der Sanktionspolitik westlicher Staaten
Genf: Grosse Mehrheit für Resolution der Bewegung der Blockfreien Staaten. USA, Großbritannien, EU-Mitgliedstaaten, Georgien und Ukraine dagegen

Die «Resolution zu den negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmassnahmen auf die Wahrnehmung der Menschenrechte» wurde mit grosser Mehrheit angenommen. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat sich mit überwältigender Mehrheit gegen Sanktionen ausgesprochen. Die einzigen Länder, die dagegen stimmten, waren die USA, Großbritannien, Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Georgien und die Ukraine. Mexiko enthielt sich der Stimme.

33 Mitgliedsländer stimmten am 3. April für und 13 gegen die «Resolution zu den negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmassnahmen auf die Wahrnehmung der Menschenrechte», die alle Staaten auffordert, «keine einseitigen Zwangsmassnahmen mehr zu ergreifen, beizubehalten, durchzuführen oder anzuwenden».

Dem Rat gehören 47 nach Regionen gewählte Mitglieder an, er ist ein Unterorgan der Generalversammlung der Vereinten Nationen.

Das Dokument A/HRC/52/L.18 «fordert die Abschaffung solcher Maßnahmen, da sie gegen die Charta der Vereinten Nationen und die Normen und Grundsätze für friedliche Beziehungen zwischen den Staaten verstoßen». Eingebracht wurde die Resolution von Aserbaidschan im Namen der Bewegung der Blockfreien Staaten.

In der Resolution heißt, dass der Rat «die fortgesetzte einseitige Anwendung und Durchsetzung solcher Massnahmen durch bestimmte Mächte als Druckmittel, einschliesslich politischen und wirtschaftlichen Drucks, gegen jegliches Land, insbesondere gegen die am wenigsten entwickelten Länder und sich entwickelnde Länder, mit dem Ziel, diese Länder an der Ausübung ihres Rechts zu hindern, aus freiem Willen über ihr eigenes politisches, wirtschaftliches und soziales System zu entscheiden, nachdrücklich verurteilt».

Sanktionen führten zu «schwerwiegenden Verletzungen der Menschenrechte der betroffenen Bevölkerungsgruppen», mit «besonderen Konsequenzen für Frauen, Kinder, sowie Jugendliche, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen».

Die Verhängung von Zwangsmassnahmen durch westliche Staaten ist in den letzten Jahrzehnten sprunghaft angestiegen. Laut dem Bericht des US-Finanzministeriums von Oktober 2021 wurden bis dahin 9.421 Parteien von der US-Regierung mit Sanktionen belegt, was einem Anstieg von 933 Prozent seit dem Jahr 2000 entspricht.

Mehr als ein Drittel der Weltbevölkerung lebt in Ländern, die unter Sanktionen leiden.