Verliert die Schweiz definitiv ihren guten Ruf?

Die Empörung war gross, als sich eine knappe Mehrheit der Schweizer Bevölkerung für die Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative aussprach. Die Hintergründe zu diesem Entscheid sind komplex und bedürfen wohl noch viele Sendezeiten und Druckerschwärze.

Nach dem 9. Februar folgt der 6. März 2014. An diesem Tag entschied der Nationalrat, die grosse Kammer des Schweizer Parlaments, dass nun Waffen an Länder geliefert werden dürfen, in denen die Menschenrechte verletzt werden. Hier der genaue Wortlaut aus Bern nach diesem Entscheid:

«Kriegsmaterialexporte: Schweizer Kriegsmaterial darf künftig auch in Länder exportiert werden, in welchen Menschenrechte verletzt werden. Der Nationalrat hat am Donnerstag als Zweitrat einer entsprechenden Motion mit 94 zu 93 Stimmen äusserst knapp zugestimmt. Der Bundesrat muss nun die Kriegsmaterialverordnung anpassen. Heute dürfen Waffen und Munition gemäss Kriegsmaterialverordnung nicht in Länder geliefert werden, in denen «Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt werden».
Das Parlament will Exporte neu nur noch dann verbieten, wenn ein hohes Risiko besteht, dass das zu liefernde Material für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird. Die Behörden sollen jeden Fall einzeln prüfen. Begründet wird die Lockerung mit der momentan schwierigen wirtschaftlichen Situation der Schweizer Rüstungsindustrie.
Die Schweiz gehört zu den reichsten Staaten der Welt, mit einer der niedrigsten Arbeitslosenquoten. Der Anteil der Kriegsmaterialbranche an der gesamten Schweizer Exporte beträgt lediglich 0,33 Prozent. Eine Regierung, die gerne und öffentlich die humanitäre Tradition auf die Fahnen schreiben lässt, stellt nun mit diesem Kniefall gegenüber der Maximal-Rendite den Ruf nicht nur in Frage, sondern lässt ihn gleich fallen.
Die Schweiz ist eigentlich eine Eidgenossenschaft, eine Genossenschaft.
Vorschlag: Wandeln wir diese Genossenschaft in eine AG um, in eine Schweiz AG. Dann kann sie gleich auch noch jeden einzelnen Berg an den Meistbietenden verscherbeln. Gespannt darf man nun auch sein, ob die Stimmen, die nach der Masseneinwanderungs-Sache laut wurden, hier genauso laut werden.


07. März 2014
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