Der Krieg im Nordjemen eskaliert, seit die saudische Armee mit den modernsten Waffen eingegriffen hat. Saudi-Arabien unterstützt die jemenitische Regierung gegen die Aufständischen. Es ist der siebte Waffengang zwischen den Rebellen und den Machthabern in Jemen. Tausende sind in diesen Kämpfen schon umgekommen, ganze Dörfer wurden zerbombt, und 150‘000 Menschen sind geflohen. Das zeigt einmal mehr, wie gefährlich CH-Kriegsmateriallieferungen an Saudi-Arabien, die Arabischen Emirate, Ägypten, Israel und die Türkei sind, in das Pulverfass des Nahen Ostens. Micheline Calmy-Rey und Moritz Leuenberger sind vermutlich gegen diese Kriegsmateriallieferungen, aber sie schweigen brav. Christoph Blocher hätte im Bundesrat vielleicht mit der Faust auf den Tisch geschlagen und wäre an die Öffentlichkeit getreten, wenn er gegen Waffenexporte in das Kriegs- und Spannungsgebiet des Nahen Ostens gewesen wäre.
 
Mit der Lieferung von 25 Pilatus PC-21-Flugzeugen an die Arabischen Emirate, die bewaffnet werden können, verletzen das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO und der Bundesrat auch wieder einmal unsere Neutralität, die Kriegsmaterialverordnung und das Kriegsmaterialgesetz. Die Firma Pilatus in Stans garantierte den Scheichs in den Arabischen Emiraten nämlich, dass sie helfen werde die Pilatus Flugzeuge später zu bewaffnen, wie Pilatus-Chef Oscar Schwenk sagte. Bewaffnete Militärflugzeuge von Pilatus wurden unter anderem in Burma, im Tschad, in Angola, in Guatemala, in Mexiko und im Irak unter Saddam Hussein gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt. In den Arabischen Emiraten besteht die Gefahr, dass die Schweizer Pilatus Flugzeuge zur Bekämpfung von Unruhen im Innern des Landes eingesetzt werden, denn von den 4,8 Millionen Einwohnern des Landes sind nur 20 Prozent emiratische Staatsbürger. 80 Prozent sind rechtlose ausländische Arbeitsemigranten. Die Armee der Emirate besteht aus ausländischen Söldnern und einheimischen Offizieren. In den Emiraten, wie in Saudi-Arabien auch, haben wir eine Situation, wie sie vor der Revolution in Frankreich bestand, als sich die französischen Könige auf die Bajonette von ausländischen Söldnern stützte.

 
Die Emirate sind bekannt als Waffendrehscheibe des Nahen Ostens. Schweizer M-109-Panzerhaubitzen lieferten die Emirate 2004 heimlich nach Marokko weiter. Gemäss Amnesty International kommt es in den Vereinigten Arabischen Emiraten regelmässig zu Folter. Die Menschenrechte von Frauen in den Emiraten, und von ausländischen Arbeitern und Angestellten die dort arbeiten, werden mit den Füssen getreten. Gewerkschaften sind verboten. Die Neutralität der Schweiz, die Kriegsmaterialverordnung und das Kriegsmaterialgesetz erlauben Waffengeschäfte mit den Arabischen Emiraten nicht. Das schleckt keine Geiss weg. Daher: Nur ein Ja zu der Volksinitiative für ein Verbot der Kriegsmaterialexporte wird das üble Geschäft mit dem Krieg stoppen. Investitionen in zivilen Sektoren geben doppelt so viele Arbeitsplätze wie im Militär- und Rüstungssektor.