Der deutsche Staat hat offenbar keine Hemmungen, zur Durchsetzung seiner (legitimen) Steuerforderungen das Gesetz zur brechen und gestohlene Daten zu kaufen – Hehlerei. Leistet er mit diesem rechtsstaatlich zweifelhaften Geschäft gleichzeitig Beihilfe zu Steuerbetrug? Die Verdacht ist nicht aus der Luft gegriffen. Bezahlt er den Datenlieferanten auf korrektem Weg, so müsste diese offenbar in der Schweiz domizilierte Person den Betrag deklarieren und sich damit einer Strafverfolgung aussetzen. Dieses Risiko wird der Datenlieferant ausschliessen wollen und auf einer Bezahlung bestehen, die eine Versteuerung ausschliesst. Geht die deutsche Bundesregierung darauf ein, wird sie genau das begehen, was sie mit dem Vorhaben verhindern möchte: Beihilfe zur Steuerhinterziehung.


Zu diesem Thema haben wir dem deutschen Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble zwei Fragen vorgelegt:
1. Wie den Medien zu entnehmen war, handelt es sich beim Datenlieferanten um eine in der Schweiz domizilierte Person. Es ist davon auszugehen, dass der Kaufpreis vom Empfänger nicht deklariert wird, da er sich damit der Strafverfolgung aussetzen würde. Wird der deutsche Staat den Schweizer Behörden Amtshilfe bei der Aufklärung dieses Steuerbetrugs leisten?
2. Werden Sie insbesondere verhindern, dass der Kaufpreis auf ein Konto in einer Steueroase oder auf ein Konto unter einem Namen überwiesen wird, der keinen Rückschluss auf den Begünstigten zulässt.


Wir werden die Antwort des Bundesfinanzministers an dieser Stelle veröffentlichen.


Der Vollständigkeit halber erwähnen wir an dieser Stelle, dass wir den Missbrauch des Schweizer Finanzplatzes zur Steuerhinterziehung missbilligen und den Umgang des Bundesrates und der massgeblichen politischen Kräfte mit diesem Thema bedauern. Gleichzeitig sind wir aber tief besorgt, dass im Kampf um die Durchsetzung an sich legitimer Anliegen die Rechtsstaatlichkeit ausgehöhlt wird. Steuergerechtigkeit und Rechtsgleichheit müssen mehr bedeuten als die Verfolgung einer Minderheit von Steuerhinterziehern mit ungesetzlichen Mitteln. Steuergerechtigkeit erfordert u.a. auch die Abschaffung von Steuerprivilegien von multinationalen Konzernen, die Werte fast beliebig unter den Konzerngesellschaften verschieben und dadurch erheblich mehr Steuern «sparen» können, als jetzt mit gestohlenen Daten vielleicht eingetrieben werden.

Zeitpunkt

Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (pdf)