Myanmar: Zwei Jahre nach dem Putsch viele Menschenrechtsverletzungen
Militärangehörige können nach wie vor straffrei agieren, wenn sie Menschen inhaftieren, foltern oder töten, kritisiert Amnesty International anlässlich des zweiten Jahrestags des Militärputsches vom 1. Februar 2021 in Myanmar.

Seitdem hat Amnesty International im ganzen Land grossflächige Menschenrechtsverletzungen dokumentiert, darunter Kriegsverbrechen und mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Organisation fordert den Generalbundesanwalt nach einer Strafanzeige in Deutschland auf, Ermittlungen nach dem Weltrechtsprinzip aufzunehmen.

Seit dem Putsch sind in Myanmar fast 3.000 Menschen getötet worden, 1,5 Millionen Menschen wurden vertrieben, mehr als 13.000 Menschen sind immer noch unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert. Zudem sind nach Kenntnis von Amnesty International vier Menschen hingerichtet und mindestens 100 zum Tode verurteilt worden. Darüber hinaus sind seitdem 7,8 Millionen Kinder nicht zur Schule gegangen.

«Vor diesem Hintergrund begrüsst Amnesty International die Initiative der Organisation Fortify Rights und von 16 Beschwerdeführer*innen aus Myanmar, die in Deutschland auf Basis des Weltrechtsprinzips Strafanzeige gegen Mitglieder der Militärführung gestellt haben», sagt Theresa Bergmann, Asien-Expertin bei Amnesty International in Deutschland. «Wir fordern die Generalbundesanwaltschaft auf, Ermittlungen einzuleiten. Verfahren wie dieses sind ein wichtiges Zeichen im Kampf gegen die Straffreiheit des Militärs. Doch auch auf internationaler Ebene muss die Straflosigkeit beendet werden: Es braucht dringend eine Überweisung des UN-Sicherheitsrats an den Internationalen Strafgerichtshof. Der Sicherheitsrat muss außerdem ein globales Waffenembargo für Myanmar verhängen.»