Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Donnerstag die Vereinigten Staaten darüber informiert, dass es nach dem Ende des derzeitigen Krieges im Gazastreifen keinen unabhängigen palästinensischen Staat geben wird und dass Israel Palästina "vom Fluss bis zum Meer" kontrollieren wird.
«Seit 30 Jahren bin ich sehr konsequent. In diesem Konflikt geht es nicht um das Fehlen eines palästinensischen Staates, sondern um die Existenz eines jüdischen Staates», sagte Netanjahu, der sich in der Vergangenheit damit brüstete, die von Washington favorisierte so genannte «Zweistaatenlösung» zu vereiteln, auf einer landesweit im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz.
«Aus jedem Gebiet, das wir evakuieren, haben wir schrecklichen Terror gegen uns erlebt. Dies geschah im Südlibanon, in Gaza und auch in Judäa und Samaria», fuhr er fort, wobei der letzte Teil eine Anspielung auf das illegal besetzte Westjordanland und Ostjerusalem war.
«Deshalb stelle ich klar, dass der Staat Israel bei jeder künftigen Vereinbarung das gesamte Gebiet vom Fluss bis zum Meer kontrollieren muss», betonte er. «Das ist es, was passiert, wenn man Souveränität hat».
«Diese Wahrheit sage ich unseren amerikanischen Freunden - und ich habe auch den Versuch gestoppt, uns eine Realität aufzuzwingen, die uns gefährden wird - ein israelischer Ministerpräsident muss in der Lage sein, nein zu sagen, selbst zu den besten Freunden», fügte der Ministerpräsident hinzu. «Nein zu sagen, wenn man muss, und Ja zu sagen, wenn man kann.»
Das Mantra «vom Fluss bis zum Meer» - ein Anspruch auf das gesamte historische Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer - findet sich sowohl in der ursprünglichen Charta von Netanjahus rechtsgerichteter Likud-Partei als auch in den Sprechchören von Palästinensern und ihren Anhängern in aller Welt.
Journalist Richard Medhurst nach der Pressekonferenz:
Für Netanjahu ist es also in Ordnung, 'vom Fluss zum Meer' zu sagen, aber nicht für die Palästinenser. Ich frage mich, wer von den beiden das nicht nur gesagt hat, sondern auch Millionen von Menschen 75 Jahre lang aus ihrer Heimat vertrieben und 24.000 von ihnen getötet hat, um das zu erreichen.