Die Entscheidung über den Einsatz in Niger, den der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kürzlich angekündigt hat, könnte schon auf dem EU-Außenministertreffen Anfang übernächster Woche gefällt werden. Anders als Mali, das immer enger mit Russland kooperiert, und Burkina Faso, das sich gleichfalls in Richtung Moskau orientiert, hat Nigers Regierung bislang loyal mit dem Westen zusammengearbeitet; es beherbert schon jetzt zahlreiche westliche Truppen, darunter eine US-Drohnenbasis sowie einen Lufttransportstützpunkt der Bundeswehr.
Borrell bezeichnet den geplanten Einsatz als „Partnerschaftsmission“ – man habe eingesehen, „dass wir mit der nigrischen Armee auf Augenhöhe zusammenarbeiten müssen“. Noch vor kurzem hatte Borrell Europa mit einem „Garten“ und den „Rest der Welt“ mit einem „Dschungel“ verglichen, den die EU davon abhalten müsse, in sie einzufallen.
Während die EU sich in Niger festsetzen will, beginnt das Land sich seinerseits für russischen Einfluss zu öffnen – wie zuvor Mali, Burkina Faso und die Zentralafrikanische Republik.
Nigers Regierung kooperiert seit Jahren sehr eng mit den westlichen Mächten. Seit 2012 trainiert die EU im Rahmen von EUCAP Sahel Niger die nigrische Polizei mit besonderem Blick auf die Abschottung der Grenze – zugunsten einer möglichst wirkungsvollen Flüchtlingsabwehr.
Seit 2013 wird Nigers Polizei dabei von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) unterstützt, die in Niger laut Eigenangaben auch „die Markierung der Landesgrenzen und den Bau von Grenzstationen“ fördert.
Der heutige Präsident Mohamed Bazoum arbeitete während seiner Amtszeit als Innenminister (2016 bis 2020) eng mit der EU zusammen, als diese den Bau von Flüchtlingslagern in Niger initiierte, in die Flüchtlinge aus Libyen zurückgebracht wurden, um sie von der Weiterreise über das Mittelmeer nach Europa abzuhalten.
Seit 2018 erhält Niger aus der Bundesrepublik auch Rüstungsgüter, die der Grenzabschottung dienen, so etwa Militär-Lkw, Überwachungsgeräte und Wärmebildkameras. Bazoum setzt die enge Zusammenarbeit auch fort, seit er am 2. April 2021 das Amt des Präsidenten angetreten hat. Das unterscheidet Niger nicht nur von Mali, dessen Regierung in wachsendem Maß mit Russland kooperiert, sondern auch von Burkina Faso, das sich zunehmend in Richtung Moskau orientiert.
Während die EU einen neuen Militäreinsatz in Niger in den Blick nimmt, beginnt auch dort der Einfluss Russlands zu wachsen. Im September wurden bei Demonstrationen in der Hauptstadt Niamey und in der Stadt Dosso im Südwesten des Landes Forderungen laut, die französischen Streitkräfte müssten das Land verlassen. Zugleich waren prorussische Parolen zu hören. Beobachter weisen darauf hin, dass die Orientierung in Richtung Moskau sowohl in Mali auch in Burkina Faso auf ähnliche Weise begann.
