Im geplanten Heizungsgesetz sollten über 80-Jährige ursprünglich von der Pflicht des Einbaus einer Ökostrom-Heizung im Havariefall entbunden sein. Damit sollten soziale Härten vermieden werden. Nun hat die Ampel-Koalition die Klausel wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gestrichen. Dafür verspricht sie unter anderem zinsgünstige Kredite. Das freilich ist eine Illusion: Kaum eine Bank vergibt Darlehen an Menschen über 80. Erst recht nicht, wenn diese in den Neuen Bundesländern leben und Immobilien besitzen, die sie zur DDR Zeit errichteten.
Denn die müssten, um die Vorgaben des von der GroKo erschaffenen und Robert Habeck weiterentwickelten GEG zu erfüllen, die kleinen Ost-Häuser zunächst energetisch sanieren – wodurch die von der Ampel angedachten Kredite den Wert der Immobile schnellübersteigen würden.
Um die von der Ampel festgelegten Bussgelder zu umgehen, bliebe den alten Menschen spätestens beim anfallenden Austausch der Heizung dann nur noch eins: Ihr Haus unter Wert zu verkaufen, um den finanziellen Run abzuwenden.
Die Ampel-Fraktionen erkennen die Problematik nicht und haben beim geplanten Heizungsgesetz eine ursprünglich geplante Sonderregel für über 80-Jährige gestrichen.
FDP-Fraktionsvize Carina Konrad sagte, die angedachte Altersgrenze von 80 Jahren wäre verfassungsrechtlich nicht tragbar. Die Koalition sorge mit einer «zielgenauen Förderung» und einer «Sozialkomponente» dafür, dass soziale Härten abgefedert würden. Zudem werde es ein KfW-Programm für zinsverbilligte Darlehen geben.
