Deutschland

Hamburg muss Krieg üben

Hamburg muss Krieg üben
Bundeswehr und zivile Organisationen trainieren seit dem gestrigen Donnerstag drei Tage lang das Verlegen von Truppen über Hamburg an die NATO-Ostflanke. Proteste sind angekündigt.

Deutschland soll einen «richtigen Geheimdienst» bekommen

Deutschland soll einen «richtigen Geheimdienst» bekommen
Im Kontext seiner Kriegsvorbereitungen plant Berlin eine umfassende Ausweitung der Handlungsspielräume von Auslands- wie Inlandsgeheimdienst – inklusive operativer Befugnisse, die bis jetzt der Polizei vorbehalten waren.

Mutual Aid Heat Camp: Solidarisch Preppen oder linker Aktivismus?

Vielleicht ja tatsächlich beides. Vom 20.-27. September findet in Brandenburg ein Camp statt: «Gemeinsam in Krisen handeln lernen». Dort üben etwa 200 TeilnehmerInnen solidarische Hilfe in Stresssituationen. Die TrainerInnen haben ihre Erfahrungen im linken Aktivismus gesammelt. Trotzdem soll die Teilnahme für alle offen sein. Mir hat die Kraft in der Beschreibung imponiert. Ein Interview mit «Scully», einer der Organisatorinnen.

Sich mit aller Kraft für den Frieden einsetzen – das Friedensgebot des deutschen Grundgesetzes gestalten

Das deutsche Grundgesetz wurde 1949 noch unter dem unmittelbaren Eindruck des von Deutschland begonnenen 2. Weltkriegs verabschiedet. Es enthält Formulierungen, die militärische Aktivitäten mit Aggressionsabsicht, die von Deutschland ausgehen, unter Strafe stellt. Doch letztendlich fehlen in der deutschen Verfassung bis heute gestaltende Konkretisierungen, die eine Beteiligung Deutschlands an einer militärischen Eskalationsspirale verhindern könnten.