Über den Aufstieg der einen Partei, sowie dem Potenzial der anderen, ist viel geschrieben worden. 50 plus X für die AfD zumindest in Ostdeutschland rücken für die Blauen in greifbare Nähe. Wagenknecht wiederum würde, so Umfragen, auf satte 24 Prozent kommen. So oder so: Für den Rest des politischen Spektrums wird es sehr eng.
Zu den Triebfedern der Unzufriedenheit im Lande zählt die Migrationspolitik. Denn aus den Fehlern von 2015 haben die Altparteien nichts gelernt. Im Gegenteil: Die Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme der Bundesrepublik wird weiter forciert. So erhalten Ukrainer sofort und bedingungslos Bürgergeld – womit sie nicht nur besser als Geflüchtete aus anderen Ländern dastehen, sondern auch als viele Deutsche, die – bis auf die Schonvermögen – im Alter von 50 oder 60 zunächst alles verscherbeln müssen, bevor Vater Staat mit Leistungen nach SGB II einspringt.
Was indes in der öffentlich-politischen Wahrnehmung fehlt, ist die die Beleuchtung der Ursachen der seit 2015 einsetzenden Migrationsflut. Ausgelöst wurde diese vorwiegend durch Kriege der USA. Afghanistan, Irak, Libyen – die US amerikanische Aggressionspolitik der vergangenen 20 Jahre führte zur Instabilität der Region – und öffnete zudem das Tor zu Afrika.
Auch die Invasion Russlands löste einen Flüchtlingsstrom aus. Wobei der, der sozialen Vollsicherung geschuldet, erst in Deutschland endet.
Mittlerweile avanciert die von von USA verursachte Migrationswelle Richtung Deutschland zum Milliardengeschäft für viele. Schleuser kassieren ebenso wie Grenzbeamte, Verwandte und Bekannte in deutschen Jobcentern vermieten Bruchbuden an Geflüchtete, Tausende Landes- und Bundesbeamte stehen in Lohn und Brot, weil sie die unkontrollierte Einwanderung wie auch immer verwalten müssen. Und so weiter, und so fort.
Für die AfD und Wagenknecht sind das Steilvorlagen. Einerseits. Andererseits werden sie an den bestehenden Migrationsmechanismen nichts ändern können. Die Welt wird, solange Deutschland Migranten gegenüber der eigenen Bevölkerung bevorzugt behandelt, in Deutschland das neue Zuhause finden.
Was also können AfD oder Wagenknecht tun?
Sie könnten – und das wäre ein Novum – dem Verursacher das Problem zur Lösung aufbürden. Neu ankommende Migranten würden weder registriert, noch finanziell unterstützt, sondern direkt in die USA ausgeflogen. Auf diese Weise könnte sich Deutschland um die bis dato eingereisten Flüchtlinge intensiver kümmern – neu ankommende Migranten würden jedoch relativ schnell amerikanischen Boden betreten.
Die USA wiederum könnten endlich die Folgen ihres Tuns gutmachen, indem sie den Ankommenden jene sozialen Leistungen zukommen lassen, die derzeit nur Deutschland offeriert.
Dieser Lösungsansatz birgt für die AfD oder für Wagenknecht enormes Potenzial. Denn die Weiterleitung aller Geflüchteten ohne Umwege direkt an die USA kann niemand ernsthaft ablehnen: Die selbsternannte Fackel der globalen Demokratie jenseits des Atlantiks könnte endlich wieder glaubwürdig leuchten.
Und, angesichts der nicht endenden Neuankömmlinge, seine Außenpolitik in Zukunft nachhaltig ändern.
