Die grosse Herausforderung: Die Lösung muss von uns kommen, nicht von aussen
Möglicherweise haben wir noch nicht genug gelitten, um uns mit der Notwendigkeit einer Lösung abzufinden. Gedanken zum israelisch-palästinensischen Konflikt.
Das werden Sie in den israelischen Nachrichten nicht hören: Es gibt keine militärische Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt. Ganz gleich, wie oft uns die Generäle und Politiker erzählen, dass sie die terroristische Infrastruktur in diesem oder jenem Flüchtlingslager zerstört haben: Am nächsten Tag wird ein Palästinenser ein Selbstmordattentat verüben, um Israelis als Vergeltung für die Tötung von Palästinensern durch Israel zu töten.
Solange es eine Besatzung gibt und die Palästinenser ohne die elementarsten Menschen- und Bürgerrechte leben, wird es palästinensische Gewalt gegen die Kontrolle Israels über ihr Leben geben.
In der einen Woche sagen uns diese so genannten israelischen Experten, dass die Höhle des Terrors in Jenin liegt, und am nächsten Tag ist sie in Nablus oder Bethlehem oder Hebron oder Gaza. Solange es eine israelische Besatzung gibt und die Palästinenser ohne die elementarsten Menschen- und Bürgerrechte leben, wird es palästinensische Gewalt gegen die Kontrolle Israels über ihr Leben geben.
Die israelische Besatzung ist nichts anderes als täglicher Terrorismus gegen das palästinensische Volk, und die Antwort auf den Terrorismus der einen Seite ist Terrorismus im Gegenzug. Dieser andauernde Krieg, der sich auf die so genannte Abschreckung verlässt, ist sinnlos und wird nur noch mehr vom Gleichen versprechen.
Es muss einen besseren Weg geben. Doch angesichts des gescheiterten Friedensprozesses und der Tatsache, dass die wichtigste Option, die auf dem Tisch lag, in weite Ferne gerückt ist, sind die meisten von uns ohne Orientierung und Antworten.
In der vergangenen Woche warnte der ehemalige UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, dass die Zweistaatenlösung nicht mehr aktuell sei. Seine Erklärung schloss sich den Aufrufen anderer amerikanischer und europäischer Beamter an, die der Meinung sind, dass es an der Zeit ist, diese Formel aufzugeben und sich auf die Forderung zu konzentrieren, dass Israel den Palästinensern gleiche Rechte zugesteht.
Die israelische Siedlerbewegung hat gewonnen. Jetzt müssen wir uns mit der Realität auseinandersetzen, dass ihr Sieg in Wirklichkeit die Niederlage Israels bedeutet.
Meiner persönlichen Erfahrung nach, die ich bei meinen Begegnungen mit Diplomaten gemacht habe, glauben nur sehr wenige von ihnen, dass eine solche Option noch realisierbar ist. Seien wir ehrlich: Die israelische Siedlerbewegung hat gewonnen. Jetzt müssen wir uns mit der Realität auseinandersetzen, dass ihr Sieg in Wirklichkeit die Niederlage Israels bedeutet.
Israel ist nicht der demokratische Nationalstaat des jüdischen Volkes, als den es sich selbst definiert. Beide Elemente dieser Definition sind Lügen – zwischen dem Fluss und dem Meer, dem Gebiet unter der faktischen Kontrolle Israels, gibt es keine jüdische Mehrheit mehr – und echte Demokratie ist nur auf Juden beschränkt.
Es gibt zwei sehr unterschiedliche Volkswirtschaften – eine jüdische und eine palästinensische. Es gibt zwei sehr unterschiedliche Gesetzgebungen und Regime zu deren Durchsetzung. Es gibt diejenigen, die das Recht haben, zu wählen und gewählt zu werden – und es gibt diejenigen, die diese Rechte nicht haben.
Die Liste der Unterschiede zwischen dem Leben als Jude in diesem Land und dem Leben als Palästinenser lässt sich beliebig fortsetzen. Manche nennen das Apartheid, andere sind mit diesem Begriff nicht einverstanden, ich nenne es eine neue Form der Apartheid. Wir haben eine bi-nationale, ungleiche Realität, in der Millionen von Juden und Millionen von Palästinensern leben.
Wie auch immer man es nennen mag: Die Realität, die sich abzeichnet, ist die einer zunehmenden Gewalt. Israel schickt seine Streitkräfte in palästinensische Städte und Flüchtlingslager, und sie begegnen dem palästinensischen Widerstand mit Waffen. Der Siedlungsbau nimmt zu, immer mehr palästinensisches Land wird beschlagnahmt, und die Palästinenser sehen ihre Hoffnung auf Freiheit schnell schwinden.
Grundsätzlich glaube ich, dass es keine Lösung gibt, die auf der religiösen Überzeugung beruht, dass Gott dieses Land dem einen oder dem anderen Volk gegeben hat.
Junge bewaffnete Palästinenser setzen diese Waffen gegen Siedler und Militär ein. Die meisten werden dabei getötet, einige werden gefangen genommen. Die palästinensische Öffentlichkeit unterstützt die Gewaltanwendung, und die Israelis solidarisieren sich mit ihrer Regierung, die mehr Streitkräfte in palästinensische Gebiete schickt, wo noch mehr Palästinenser getötet werden. Dies ist der Sieg der Siedlungsbewegung und die Niederlage Israels in sehr anschaulicher Form.
Menschen, die unterdrückt werden, werden für ihre Freiheit kämpfen. Wenn wir Juden in der Lage der Palästinenser wären, würden auch wir zu den Waffen greifen, um uns zu verteidigen – gleichzeitig gewährt die Welt unserem Feind Straffreiheit, damit der tun kann, was er will.
Wenn die Zwei-Staaten-Lösung tatsächlich tot ist und niemand wirklich weiss, was eine Ein-Staaten-Lösung bedeutet… wenn das ganze Gerede von Föderation oder Konföderation ziemlich vage ist und nur sehr wenige Menschen wirklich verstehen, was damit gemeint ist, dann haben wir ein grosses Problem.
46 Jahre lang habe ich mich für die Zweistaatenlösung eingesetzt, die nie eine ideale Lösung oder gar die gerechteste Lösung war, die man sich vorstellen konnte. Aber sie schien die Lösung zu sein, die beiden Seiten das Minimum dessen bot, was für ein Leben in Würde erforderlich war, sowohl auf persönlicher als auch auf nationaler Ebene. Und sie brachte eine Mehrheit der Menschen auf beiden Seiten des Konflikts dazu, sie zu unterstützen. Ich kann mir im Moment keine andere Lösung vorstellen, die es beiden Völkern ermöglicht, ihre Identitäten zu definieren und zu bewahren.
Grundsätzlich glaube ich, dass es keine Lösung gibt, die auf der religiösen Überzeugung beruht, dass Gott dieses Land dem einen oder dem anderen Volk gegeben hat oder dass die Menschen durch die einseitige Kontrolle des Territoriums den Willen Gottes erfüllen. Wenn wir von einer politischen Lösung sprechen, dann gibt es keine Gleichung, in der Gott eine Rolle spielt – denn niemand weiss wirklich, was Gottes Wille ist oder ob Gott überhaupt existiert.
Die Herausforderung, vor der wir stehen, besteht darin, eine Lösung vorzuschlagen, die von beiden Völkern mehrheitlich unterstützt werden kann. Eine Lösung, mit der wir alle leben können. Die vorgeschlagene Lösung muss die territoriale Bindung an die Identität zum Ausdruck bringen, wegen der sich Juden und Palästinenser seit mehr als 100 Jahren gegenseitig umbringen.
Die Lösung muss das höchstmögliche Mass an persönlicher Sicherheit bieten – mit anderen Worten, sie muss beinhalten, dass wir aufhören, uns gegenseitig zu töten. Die Lösung muss auch die heikelsten Fragen berücksichtigen: Jerusalem, die heiligen Stätten, die Rechte der Flüchtlinge, die Einwanderungspolitik, den Schutz der Eigentumsrechte an Grund und Boden, die Freizügigkeit und den freien Zugang, den wirtschaftlichen Wohlstand, den Schutz und die angemessene Nutzung der natürlichen Ressourcen und ein hohes Mass an Gleichberechtigung.
Es gibt natürlich die Möglichkeit zu sagen, dass es keine Lösung gibt. Wenn das die Menschen und politischen Bewegungen glauben, dann wäre es verantwortungsvoll, uns zu sagen, welchen Preis sie erwarten, dass wir bereit sind, für die Umsetzung der Pläne zu zahlen, die sie mit auf den Weg gebracht haben.
Ich würde gerne vom Yesha-Rat (Yehuda und Samaria bzw. Westjordanland) hören, was er für eine Lösung vorschlägt (basierend auf den oben genannten Leitlinien). Ich würde gerne von der Religiösen Zionistischen Partei und von Otzma Yehudit hören. Ich würde gerne von der Hamas und dem Islamischen Dschihad hören, was ihre Lösung ist. Ich würde gerne vom Likud und von Jesch Atid sowie von der Nationalen Einheit von Benny Gantz hören.
Es wäre interessant, von Hadash zu hören, dessen Kerngruppe, die Kommunistische Partei Israels, seit 1947 die Zweistaatenlösung unterstützt. Hat das, was von der zionistischen Linken übrig geblieben ist, eine Lösung zu bieten? Was ist mit der Fatah-Bewegung in Palästina? Gibt es in der Fatah jemanden, der heute über eine realistische, pragmatische Lösung nachdenkt?
Ich glaube, dass die Lösung von uns selbst kommen muss, von Israelis und Palästinensern, und nicht von aussen. Es ist möglich, dass wir nicht genug gelitten haben, um die Notwendigkeit einer Lösung zu begreifen. Es ist möglich, dass wir uns daran gewöhnt haben, in einer Situation der Verzweiflung zu leben, dass unsere geistige Fähigkeit, neue Ideen zu entwickeln, durch die Kräfte eingeschränkt ist, die uns im Grunde selbstzufrieden halten, anstatt uns gegen das aufzulehnen, was unsere politischen Führer uns eingebrockt haben. Es ist möglich, dass wir immer noch nicht in der Lage sind, das Leid zu sehen, das wir der anderen Seite zufügen.
Keiner unserer Führer führt uns in eine Zukunft, die uns Leben und Sicherheit verspricht, und das muss sich ändern. Die Veränderung muss von uns selbst ausgehen.
Der Autor ist ein politischer und sozialer Unternehmer, der sein Leben dem Frieden zwischen Israel und seinen Nachbarn gewidmet hat. Er ist ein Gründungsmitglied der politischen Partei Kol Ezraheiha-Kol Muwanteneiha (Alle Bürger) in Israel. Heute leitet er die Stiftung The Holy Land Bond und ist Direktor für den Nahen Osten der ICO - International Communities Organization.
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Befreiung der Individuen, nicht der Völker
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