EU-Parlament stimmt gegen Offenlegung der von der Leyen-Bourla-SMS

Das EU-Parlament vergab die Chance, die Veröffentlichung der Impfstoff-Verträge und die geheimen SMS-Nachrichten von Ursula von der Leyen zu fordern.
Veröffentlicht: 17. Jul 2023 - Zuletzt Aktualisiert: 17. Jul 2023

«Nun machte ein Abgeordneter der deutschen Piraten, Patrick Breyer, darauf aufmerksam, wie stark die Mauer der die Kommission tragenden Fraktionen noch trägt. EVP, S&D und Renew stimmten beinahe geschlossen gegen einen Antrag, der deutlich kritischer mit der Kommission umging und dabei auch die Offenlegung der Von-der-Leyen-Bourla-SMS forderte». Das berichtet Tichys Einblick.

In der Minderheitenposition wurde nochmals betont, dass die Pfizer-Präsidentin für internationale Märkte in der Anhörung im Covid-Ausschus eingeräumt hatte, dass man nie nachgewiesen hatte, dass der Biontech-Impfstoff die Übertragung des Virus hemme. Man hatte das Produkt also unter Vorspiegelung falscher Tatsachen etabliert.

Breyer beklagt die fehlende «Mehrheit für Transparenz» im EU-Parlament, die auch durch die Rückkehr von Eva Kail und Marc Tarabella (beide S&D, beide in den Katar-Skandal verwickelt) nicht größer geworden ist. Unter den deutschen Vertretern stimmten die Unions-Abgeordneten geschlossen und die SPD- und FDP-Abgeordneten zum größten Teil gegen die Offenlegung der Leyen-Bourla-Nachrichten. Grüne, AfD und die Linkspartei, auch Piraten, ÖDP und Volt und Martin Sonneborn für DIE PARTEI stimmten für den kritischen Antrag.