Ukraine: Razzia und andere Represseionen bei Jurij Scheljaschenko

Der Friedensaktivist soll wegen seiner Veröffentlichungen angeklagt werden, schreibt Junge Welt.
Veröffentlicht: 7. Aug 2023 - Zuletzt Aktualisiert: 7. Aug 2023

Der ukrainische Friedensaktivist Jurij Scheljaschenko ist Repressionen durch die Kiewer Behörden ausgesetzt. Nachdem sich der Geheimdienst SBU am Donnerstag gewaltsam Zutritt zu seiner Wohnung verschafft und Computer, Telefone und Dokumente beschlagnahmt hatte, meldete sich der 42jährige Wissenschaftler am Sonnabend erstmals wieder zu Wort: «Ein Jahr lang hat mich der SBU heimlich überwacht und versucht, Verbindungen zu russischen Agenten zu finden», sagte der überzeugte Pazifist in einer rund zehnminütigen Videoansprache. «Er hat nichts gefunden, ist aber dennoch davon überzeugt, dass ich ein Feind bin.»

Scheljaschenko ist Vorsitzender der 2019 in Kiew ins Leben gerufenen «Ukrainischen Pazifistischen Bewegung». Die Organisation ist Mitglied des Internationalen Friedensbüros (International Peace Bureau, IPB), dem mehr als 300 internationale Organisationen aus über 70 Ländern angeschlossen sind. Scheljaschenko ist auch Mitglied des Vorstands des Europäischen Büros für Kriegsdienstverweigerung (European Bureau for Conscientious Objection, EBCO), des in den USA ansässigen internationalen Antikriegsnetzwerks «World Beyond War» und des IPB-Rates.

Die Ermittler wollen Scheljaschenko wegen «Rechtfertigung der russischen Aggression» vor Gericht bringen, gemäss einem Gummiparagraphen, der im März 2022 im Strafgesetzbuch der Ukraine ergänzt wurde und die Kriminalisierung von Friedens- und Menschenrechtsaktivisten erleichtert. Als einziger «belastender Beweis» wird die «Friedensagenda für die Ukraine und die Welt» angeführt, die die Ukrainische Pazifistische Bewegung auf ihrer Sitzung am Internationalen Tag des Friedens am 21. September 2022 beschlossen und mit einem Begleitschreiben an Präsident Wolodimir Selenskij geschickt hatte.


Auch der Zeitpunkt veröffentlichte Texte und Interviews mit Scheljaschenko: Siehe auch das letzte Interview mit Scheljaschenko