Die geplanten Kürzungen werfen nicht nur Fragen zur Rechtmäßigkeit auf, sondern widersprechen auch den Versprechungen im Koalitionsvertrag. Nach Bekanntgabe des Haushaltsplanentwurfs für das kommende Jahr herrscht große Besorgnis. Die Bundesregierung plant eine massive Kürzung von 700 Mio. Euro bei den Unterkunftskosten und Heizung im Rahmen des SGB II.
Die Begründung für diese Kürzung liegt angeblich in der prognostizierten Steigerung des Leistungsbezugs. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) gibt an, dass eine Eintrübung der wirtschaftlichen Aussichten erwartet wird, was zu einer steigenden Anzahl von SGB II-Leistungsbeziehenden und höheren Energiepreisen führt. Dadurch entstehen angeblich höhere Ausgaben für die passiven Leistungen nach dem SGB II.
Interessanterweise steht im Koalitionsvertrag der Bundesregierung etwas ganz anderes. Dort ist vermerkt, dass man die Erstattung der Kosten der Unterkunft transparenter und rechtssicherer ausgestalten möchte. Ein verbessertes Gesetz soll einen klaren Rahmen für die Anwendung der kommunalen Angemessenheitsgrenzen schaffen und eine jährliche Überprüfung sowie Anpassung sicherstellen.
